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Elbepark-Streit: Stadt Dresden verhandelt mit Radebeul

Elbepark-Streit: Stadt Dresden verhandelt mit Radebeul

Die Grünen haben gestern gegen die vom Stadtrat beschlossene Einigung der Stadt mit Elbepark-Investor Kurt Krieger Front gemacht. Der abgeschlossene Vertrag schade der Landeshauptstadt Dresden.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) müsse schleunigst ihr Veto gegen den Stadtratsbeschluss einlegen, so die baupolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion Margit Haase.

Es sei unverantwortlich, einen Vertrag abzuschließen, der den Umgang mit zu Unrecht errichteter Verkaufsfläche regelt, wenn gleichzeitig vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) ein Normenkontrollverfahren zur gleichen Sache offen sei, so Haase. Die Große Kreisstadt Radebeul hatte eine Klage gegen die Baugenehmigung für den Elbepark eingereicht, weil die Interessen der Radebeuler Händler durch das Einkaufscenter beeinträchtigt würden (DNN berichteten). Sollte sich Radebeul vor dem OVG durchsetzen, könnten auf Dresden Schadensersatzforderungen aus dem Vertrag mit Krieger zukommen, befürchtet die Grünen-Stadträtin.

Gericht setzt Prozess aus

Ins selbe Horn wie Haase stieß die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Sie forderte mit Blick auf die Klage von Radebeul den Sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Vertrag als Chef der Rechtsaufsicht zu prüfen. Er müsse die Regeln des Bauplanungs- und Kommunalrechts durchsetzen. "Was passiert, wenn das OVG den Bebauungsplan ganz oder teilweise aufhebt? Haftet die Stadt Dresden aufgrund des Vertrags für den Schadensersatz für Herrn Krieger?", fragt Jähnigen.

Peter Kober, Sprecher des OVG, erklärte gestern auf Anfrage der DNN, das von Radebeul angestrengte Normenkontrollverfahren sei noch nicht verhandelt worden. Zunächst sei es schwierig gewesen, einen Termin zu finden. Schließlich habe der zuständige Senat eine Verhandlung anberaumen können, doch kurz vor dem Termin habe Radebeul um eine Aussetzung des Verfahrens gebeten. Man befinde sich in Vergleichsverhandlungen mit der Landeshauptstadt Dresden, sei die Bitte begründet worden. Bis Ende des Jahres solle das OVG in der Sache nicht tätig werden, der Kläger Radebeul werde sich wieder melden. "Auf diese Rückmeldung warten wir", so der OVG-Sprecher.

OB und Minister gelassen

Stadtsprecher Kai Schulz sagte auf DNN-Anfrage, die OB werde kein Veto gegen den Stadtratsbeschluss einlegen. "Die Stadt hat den Vertrag mit Herrn Krieger lange vorbereitet und sich von Experten beraten lassen. Er ist mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen worden. Es gibt keinen Grund für einen Widerspruch." Zum Stand und einzelnen Inhalten der Vergleichsverhandlungen mit Radebeul wollte sich Schulz nicht äußern. "Das Verfahren läuft noch", so der Stadtsprecher.

Gelassen reagierte auch Martin Strunden, Sprecher von Innenminister Ulbig. "Frau Jähnigen ist Profi genug, um zu wissen, dass über Presse gespielte Briefe im Ministerium nichts auslösen." In der Sache handele es sich um eine Angelegenheit des Dresdner Stadtrats, erklärte Strunden.

Der Elbepark-Investor hatte deutlich mehr Verkaufsfläche errichtet, als ihm im Bebauungsplan genehmigt worden war. Allerdings ist die genaue Zahl der überschrittenen Fläche zwischen Stadt und Krieger höchst strittig. Der Vertrag glättet die Wogen. Krieger zahlt eine Million Euro Bußgeld, vermietet leerstehende Flächen nicht mehr und verkleinert bis 2020 die Verkaufsfläche in seinem Center schrittweise weiter (DNN berichteten).

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.12.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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