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El-Sherbini-Initiative in Dresden: Grüne bezichtigen CDU der Lüge – auch Linke und SPD empört

El-Sherbini-Initiative in Dresden: Grüne bezichtigen CDU der Lüge – auch Linke und SPD empört

Auf einen offenen Brief der CDU-Stadtratsfraktion vom Mittwoch, indem die Partei ihre ablehnende Haltung zur Umbenennung einer Straße nach Marwa El-Sherbini begründet, haben die Grünen und die Linken am Donnerstag mit Empörung reagiert.

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Georg Böhme-Korn (CDU) erntet heftige Kritik auf seinen offenen Brief.

Quelle: CDU .

Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Lehne bezichtigt Georg Böhme-Korn, Verfasser des Briefes, der Lüge und macht diesen Vorwurf an drei Punkten fest.

In dem offenen Brief hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Böhme-Korn behauptet, er habe von dem Vorschlag zur Umbenennung eines Teils der Florian-Geyer-Straße nach der ermordeten Ägypterin erst aus den Medien erfahren. Nach Aussage der Grünen sei der Vorschlag der Neuen Richtervereinigung jedoch bereits drei Tage vor der Abstimmung per Mail an alle Fraktionen gesendet worden. Zudem seien zwischen Grünen, CDU, SPD und Linken Absprachen zur Einbringung des Antrags getroffen worden, die auch schriftlich belegt sind.

Die SPD bezeichnet die Aussage ebenfalls als unrichtig. dies untergrabe das "Vertrauen in die Einigkeit der Demokraten, das an anderer Stelle mühsam erarbeitet wird", so Stadtrat Richard Kaniewski. "Zu erinnern ist daran, dass schon die Benennung eines Platzes nach Jorge Gomondai gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt werden musste."

Auch die Linken wenden sich mit Empörung gegen diese Behauptung der CDU. Wie Stadtrat Tilo Wirtz mitteilte, sei bereits am 4. Januar ein entsprechender Vorschlag von CDU, FDP und Bürgerfraktion niedergestimmt worden. Der Antrag im Stadtrat sei nur erneuert worden, nachdem eine Vereinigung von Richtern das Anliegen unterstützt hatte. "Die CDU-Fraktion sollte sich schämen. Ihr Verhalten ist pietätlos", so Wirtz

Als weiteren Punkt nennt Filius-Jehne den Vorwurf, die Befürworter der Umbenennung hätten das Thema an die Öffentlichkeit gezerrt. Der Antrag hatte jedoch nach Angabe von Filius-Jehne ausdrücklich nicht die Umbenennung nach Marwa El-Sherbini zum Inhalt, sondern Gespräche zu einer möglicherweise anderen Namensgebung für die Straße.

Böhme-Korn hatte zudem angeführt, dass auf der Florian-Geyer-Straße nur wenig später eine 18-jährige Dresdnerin ermordet worden war. Dazu Filius-Jehne: „Wer den Mord an Marwa El-Sherbini aus fremdenfeindlichen Gründen im deutschen Gerichtssaal auf eine Stufe mit anderen Morden stellt, zeigt, dass er die Dimensionen des Falles nicht erkannt hat."

Der Antrag der Grünen, SPD und Linken zur Umbenennung eines Teils der Florian-Geyer-Straße war Ende Januar im Stadtrat am Widerstand von CDU, FDP und der Bürgerfraktion gescheitert. Über die Gründe dafür herrscht eine rege Diskussion. In Reaktion darauf hatten zwölf Forscher der TU Dresden und der Max-Planck-Gesellschaft gemeinsam mit Notaren und Rechtanwälten eine Initiative gebildet und einen offenen Brief an die Stadtspitze und die Fraktionen verfasst. Darauf reagierte am Mittwoch die CDU wiederum dem besagten offenen Brief. Der genaue Wortlaut ist im Internet nachzulesen.

Franziska Schmieder

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