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Eklat im ausschuss: Vorlage zur Dresdner Bäder-GmbH ist durchgefallen

Eklat im ausschuss: Vorlage zur Dresdner Bäder-GmbH ist durchgefallen

Derbe Klatsche für Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im gestrigen Sportstätten- und Bäderausschuss. Der von ihr persönlich vorangetriebene Plan zur Ausgliederung der städtischen Bäder in eine GmbH steht vorerst auf Messers Schneide.

Schuld daran sind die extrem eng gestrickten Terminketten, denn Orosz will die Dresdner Schwimmhallen und Freibäder schon zum 1. Januar 2013 in eine GmbH unter dem Dach der Technischen Werke Dresden (TWD) überführen, um einen einigermaßen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen zu können. Die Bäder als Teil eines städtischen Eigenbetriebes, wie es momentan geregelt ist, machen dagegen als Dauerverlustbringer nur die Bilanz kaputt.

Doch genau das könnte nun passieren, denn die Gründung einer "Dresdner Bäder GmbH" zum 1. Januar 2013 ist seit gestern nahezu unmöglich. Die entsprechende Vorlage flog den Bürgermeistern Winfried Lehmann und Hartmut Vorjohann (beide CDU) nach DNN-Informationen gleich zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung regelrecht um die Ohren. Am Ende wurde vertagt. Der Sportstätten- und Bäderausschuss trifft sich turnusmäßig aber erst wieder am 6. Dezember. Dass es in dem bei diesem Thema federführenden Finanzausschuss harmonischer zugeht, gilt als unwahrscheinlich und den endgültigen Beschluss muss am Ende der Stadtrat fassen, der in diesem Jahr am 14. Dezember zum letzten Mal tagt.

FDP-Stadträtin Barbara Lässig bezeichnete die aktuelle Vorlage zur Bäder-GmbH als einen "unausgegorenen Schnellschuss der Verwaltung". Sie fordert unter anderem einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt die Ausgliederung der Bäder beurteilen. Durchgesickert ist schon, dass beide Ämter rathausintern ihre Zustimmung verweigert haben, denn echte Vorteile, die den Aufwand solch eines Umstrukturierungsprozesses rechtfertigen würden, biete das GmbH-Modell nicht.

"Was uns jetzt vorgelegt wurde, ist der blanken Not geschuldet und gekennzeichnet von dem Willen, den defizitären Bereich der Bäder so schnell wie nur irgend möglich aus dem städtischen Haushalt zu entfernen", schimpft Grünen-Stadtrat Thomas Trepte. "Ein steuerlicher Effekt ist kaum darstellbar, es ist völlig unklar, wer über künftige Investitionen entscheiden soll, wie die Bahnen-Vergabe für die Sportvereine geregelt wird, wer über die Gestaltung der Eintrittspreise entscheidet."

Ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstelltes Gutachten sieht in der geplanten Bäder GmbH sowohl Chancen als auch Risiken. Unter anderem heißt es in dem Papier: "Da die Investitionstätigkeit der Bäder GmbH nicht mehr dem unmittelbaren Investitionshaushalt der Landeshauptstadt Dresden unterliegen würde, können Investitionsmaßnahmen gegebenenfalls schneller und flexibler durchgeführt werden." Kein unbedeutender Fakt angesichts eines Sanierungs- und Investitionsstaus in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Auf der anderen Seite warnt das Gutachten vor dem Risiko, dass die Stadt ihren Einfluss auf die Bäder zu sehr verlieren könnte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.11.2012

Christoph Stephan

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