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Eklat bringt Dresdner Kulturmeile ins Wanken

Rot-Grün-Rot kritisiert Finanzierung Eklat bringt Dresdner Kulturmeile ins Wanken

"Das habe ich so noch nie erlebt“, erklärte der altgediente Stadtrat Tilo Wirtz (Die Linke) fassungslos. „Sind wir hier in einer Diktatur?“, fragte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. „Das ist ein Tiefpunkt. Rot-Grün-Rot gefährdet das Kraftwerk Mitte“, erklärte Peter Krüger (CDU).

Die Baustelle des Kraftwerk Mitte im August 2015.

Quelle: ttr

Dresden. "Das habe ich so noch nie erlebt“, erklärte der altgediente Stadtrat Tilo Wirtz (Die Linke) am Montagabend fassungslos. „Sind wir hier in einer Diktatur?“, fragte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. „Das ist ein Tiefpunkt. Rot-Grün-Rot gefährdet das Kraftwerk Mitte“, erklärte Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Axel Walther, Geschäftsführer der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Ko KG (KID), hatte dem Finanzausschuss erklärt, warum er dringend einen Beschluss braucht, der vier Millionen Euro städtische Mittel in den Haushalt der KID transportiert. „Ich kann die Beleuchtungstechnik erst ausschreiben, wenn die Finanzierung gesichert ist“, sagte Walther. Und wies darauf hin: Wenn das Kraftwerk nicht wie vorgesehen im Dezember in Betrieb geht, fliegt der Stadt der Haustarifvertrag mit den Mitarbeitern der Staatsoperette um die Ohren. Die hatten für die neue Bühne auf Gehalt verzichtet, das nachgezahlt werden müsste. Rund 13 Millionen Euro wären fällig.

Dass Walther um Geld betteln muss, hat einen simplen Grund: Das Sächsische Innenministerium (SMI) hat rund 3,2 Millionen Euro Fördermittel gestrichen. Das Geld fehlt nun für die rund 1100 Scheinwerfer für die Bühnen von Operette und Theater Junge Generation, die bis September installiert werden müssen.

Das SMI sicherte der Stadt zu, dass sie die Fördermittel behalten darf. Die Idee war ein Ringtausch: Die Stadt verwendet die 3,2 Millionen Euro, um Schulen zu sanieren, die sie mit eigenen Mitteln bezahlt hätte. Dafür steckt sie die eigenen Mittel ins Kraftwerk. Nur: Das Stadtplanungsamt spielte nicht mit und bedachte mit den 3,2 Millionen Euro neue Projekte, die gar nicht im Haushalt stehen.

Für Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) heißt das: Er hat ein Loch im Haushalt, obwohl die 3,2 Millionen Euro fließen. Vorjohann löste das Problem kreativ und plant unter anderem 2,4 Millionen Euro aus einem Grundstücksverkauf an der Ringstraße als Gegenfinanzierung ein. Allerdings hat der Stadtrat den Verkauf 2015 auf Eis gelegt, weil mehrere Fraktionen Bedenken gegen den geplanten Hotelneubau an sensibler Stelle vorbrachten.

Entsprechend groß war die Empörung bei Linken und Grünen. „Wir können nicht dem Votum des Stadtrats vorgreifen. Was passiert, wenn der Verkauf nicht beschlossen wird?“, erklärte Jens Matthis (Die Linke). Die Gegenseite antwortete mit Fundamentalkritik an der rot-grün-roten Politik: „Die Mehrheit sollte mal darüber nachdenken, ob sie ihre Wunschliste nicht kürzen sollte“, ätzte FDP-Frontmann Holger Zastrow. „Wer so viel bestellt, sollte auch erklären, wo das Geld herkommen soll“ meinte Hans-Joachim Brauns (CDU). Krüger mutmaßte: „RGR hat das Geld aus dem Grundstücksverkauf schon für Wohltaten verplant.“

Verhärtete Fronten, die Vorjohann dazu bewegten, seine Vorlage einfach mal zurückzuziehen. „Keine Vorlage. Keine Abstimmung“, erklärte er klipp und klar. Ob er das darf, darüber tobte die nächste heftige Debatte. Mit der Folge, dass der Ausschuss bis zur endgültigen rechtlichen Klärung unterbrochen wurde. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die meinen, dass Vorjohanns Handeln rechtswidrig gewesen sein könnte.

Walther nutzt das wenig. Er braucht eine schnelle Entscheidung. Sonst wird das Kraftwerk Mitte richtig teuer.

Thomas Baumann-Hartwig

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