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Einzelhändler in der Dresdner Neustadt demonstrieren gegen GEZ-Reform

Einzelhändler in der Dresdner Neustadt demonstrieren gegen GEZ-Reform

Seit dem Wochenende hängen an den Schaufensterscheiben einiger Neustadtläden Protestschreiben. Mit diesen demonstrieren die Neustädter Einzelhändler gegen die neueste Reform des Rundfunkstaatsvertrags.

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Teegadrom auf der Louisenstraße

Quelle: Julia Vollmer

Ab 1. Januar müssen alle Haushalte eine GEZ-Pauschale von 17,98 Euro zahlen, egal ob man einen Fernseher nutzt oder nicht. „Ich finde diese Reform höchst undemokratisch und werde mich dagegen einsetzen“, ärgert sich Frank Kutschera vom Café Teegadrom auf der Louisenstraße. „Wir Selbstständigen werden damit doppelt bestraft. Ich muss ab Januar doppelt bezahlen, einmal zuhause und einmal für mein Geschäft“. Den Gastronomen trifft es auch in seiner Freizeit. „Ab nächstem Jahr werde ich über 200 Euro nur an die GEZ zahlen. Das bedeutet, dass ich drei freie Tage weniger zur Verfügung habe. Denn von den 200 Euro hätte ich an drei Tagen einen Aushilfe bezahlen können“.

Doch Frank Kutschera steckt den Kopf nicht in den Sand und rief die Einzelhändler zu einer Protestaktion auf. Seine Nachbarn vom Imbiss Kurkuma und vom Little India zeigen ebenfalls Flagge mit den Protestschreiben im Schaufenster.

Stadtrat Torsten Schulze von den Grünen sieht die Sache ein wenig anders. „Die Anmeldung von Fernsehern und Radios war in den letzten Jahren rapide zurückgegangen. Es war eine Art Volkssport geworden, sich vor der Gebührenzahlung zu drücken“. Der Grünen-Stadtrat spricht sich für die Reform aus, da die öffentlich-rechtlichen Sender gute Qualität liefern und so unterstützt werden müssen. So werde die Belastung auf alle Bürger gerecht verteilt.

Kritisch sieht Torsten Schulze die geplante Datensammlung der GEZ. „Wir sehen ganz klar den Datenschutz in Gefahr, wenn die GEZ in großen Umfang Daten einsammelt, um die Reform umzusetzen“.

Julia Vollmer

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