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Einkaufssonntage in Dresden: Grüne wollen 2016 neu nachdenken

Einkaufssonntage in Dresden: Grüne wollen 2016 neu nachdenken

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) wird heute einem Antrag der Verwaltung folgen, der das Bürgerbegehren für die Einkaufssonntage für unzulässig erklärt.

"Für ein Bürgerbegehren gibt es Spielregeln", sagte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. "Sie sind keine Erfindung von RGR, sie wurden von einer CDU/FDP-Landesregierung verabschiedet." Es sei absurd, wenn CDU und FDP dazu aufrufen würden, diese Regeln außer Kraft zu setzen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten schlicht und einfach das erforderliche Quorum verfehlt. "Und das, obwohl Einzelhandelskonzerne das Bürgerbegehren zu ihrer Sache gemacht haben und bezahlte Sammler Unterschriften gesammelt haben", so Schollbach. Ein sogenanntes Ratsbegehren, das mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Stadtrat verabschiedet werden könnte, lehnen die Linken ab. "Wir sehen nicht, dass die Sonntagsöffnungszeiten ein so großes Gewicht hätten, als dass dafür ein Ratsbegehren in Gang gesetzt werden müsste", so Schollbach.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames sieht es ähnlich: "Ein Ratsgutachten ist kein Vehikel dafür, dass man unzulässige Bürgerbegehren doch noch durchführt." Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, es gehe nicht um eine politische Bewertung, sondern ausschließlich um die Frage, ob ein Mangel vorliegt. "Das ist der Fall. Wir müssen nach Recht und Gesetz entscheiden." Schmelich geben aber rund 27 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu denken. "Wir müssen uns überlegen, ob wir das bei den Einkaufssonntagen für 2016 berücksichtigen", erklärte er.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte für 2015 die vier von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen stadtweiten Einkaufssonntage gestrichen. Dagegen hatten FDP und CDU Stimmen gesammelt, aber das für ein Bürgerbegehren erforderliche Quorum um rund 800 Unterschriften verfehlt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.04.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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