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Eingeschränkte Versammlungsfreiheit in Dresden: Linke will Wiederholung ausschließen

Eingeschränkte Versammlungsfreiheit in Dresden: Linke will Wiederholung ausschließen

Mit einem dringlichen Antrag will die Linke eine Wiederholung des Versammlungsverbotes ausschließen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion im Sächsischen Landtag, sagte am Freitag: „Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.

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Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt.

Quelle: dpa

Nach dem in Dresden am 19. Januar sämtliche öffentliche Kundgebungen aufgrund einer Terrorwarnung gegen die Pegida-Demo und ihren damaligen Anführer Lutz Bachmann untersagt wurden, sieht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Versammlungsfreiheit in Sachsen in Gefahr.

“ Genau dies sei mit der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden geschehen.

Das Polizeiaufgebot während des Demoverbots in Dresden am 19. Januar 2015.

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Polizeiaufgebot nach Demoverbot am 19. Januar

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Der Antrag sei dringend, argumentierte die Fraktion, da sich erst auf der Sonder-Innenausschuss-Sitzung des Landtags herausgestellt habe, dass es keine plausiblen Gründe für die Allgemeinverfügung gegeben habe. Die Begründungen des Innenministers gingen an der Realität vorbei. „Insbesondere bleibt völlig unverständlich, wieso alle Veranstaltungen verboten wurden, auch diejenigen, für die nicht einmal ein fiktives Bedrohungsszenario im Zusammenhang mit der Anwesenheit einzelner Personen vorlag“, so Gebhardt.

In dem Antrag fordert die Linken-Fraktion die Staatsregierung zu einer umfassenden Aufklärung auf. Speziell die Entscheidungsebenen und –träger sollen dem Landtag und der Öffentlichkeit vermittelt werden. Aus Sicht der Linken habe die Sondersitzung des Innenausschusses nicht zur Aufklärung beigetragen. In dem Antrag fordern die Linken die Staatsregierung zudem auf, einen zukünftigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verhindern.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Entscheidung für das 24-stündige Demonstrationsverbot verteidigt. „Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog“, hatte er am Montag in der Staatskanzlei gesagt und sich damit für die Sicherheit der Dresdner ausgesprochen. Die Polizei in Dresden habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber im Zweifel benötige auch die Freiheit Sicherheit.

dbr

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