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Eine ganze Dresdner Stadtratssitzung ungültig? - Gericht: Alle Beschlüsse vom 10. Juli rechtswidrig

Eine ganze Dresdner Stadtratssitzung ungültig? - Gericht: Alle Beschlüsse vom 10. Juli rechtswidrig

Die Stadtratssitzung vom 10. Juli hat Schlagzeilen gemacht. Denn zwei Stadträte der Linken klagten gegen dort gefasste Beschlüsse, weil sie nicht rechtzeitig geladen worden waren, und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht (DNN berichteten).

Das hatte weitreichende Folgen, bedeutete es doch den sofortigen Baustopp für Investor Reinhard Saal auf dem Gelände „An der Herzogin Garten“ – er will dort eine Neubauanlage mit rund 100 Wohnungen errichten und die historische Orangerie wieder aufbauen.

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Im neuen Pavillon am Zwingerteich erhalten die Dresdner künftig einen kleinen Snack.

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Doch das ist noch nicht alles. Den DNN liegt mittlerweile die Begründung des Gerichts vor, und daraus geht nach Meinung von Juristen unmissverständlich hervor, dass – auch ohne weitere Klagen – alle in jener Stadtratssitzung gefassten Beschlüsse rechtswidrig sind. Das Gericht begründet das damit, dass „eine ordnungsgemäß einberufene Sitzung hier höchstwahrscheinlich nicht vorliegt, da die Antragsteller nicht rechtzeitig mit den erforderlichen Unterlagen geladen wurden“. In der sächsischen Gemeindeordnung ist aber vorgeschrieben, dass „ein Gemeinderat nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen“ kann. Das seien zwingende Verfahrensvorschriften. „Beschlüsse, die unter Verstoß gegen diese Bestimmungen zustandekommen,... sind rechtswidrig.“

Dann wären davon alle 20 Beschlüsse betroffen, die in dieser Sitzung getroffen wurden. Darunter übrigens auch der Beschluss zur Einführung einer Mietpreisbremse – ein Antrag der Linken, der bei namentlicher Abstimmung eine knappe Mehrheit fand. Und es geht noch weiter. Das Gericht macht in seiner Begründung nämlich auch klar, was die Stadt nun zu tun habe. Da es sich um rechtswidrige Beschlüsse gehandelt habe, müsse der Bürgermeister (in diesem Falle Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die die Sitzung geleitet hatte) „ihnen widersprechen, selbst wenn er dem Beschluss in der Sitzung zugestimmt hat“.

Das ist bislang allerdings nicht geschehen. Auch eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Stadt bislang nicht eingelegt. Derzeit werde geprüft, ob das erforderlich sei und wie die Erfolgsaussichten seien, erklärte Stadtsprecher Karl Schuricht auf DNN-Anfrage. Die Beschwerde müsste bis zum 11. August beim OVG eingehen. Ohnehin sieht die Stadt die Auswirkungen des Verwaltungsgerichtsbeschlusses deutlich weniger einschneidend. Keineswegs seien davon alle Ratsentscheidungen vom 10. Juli betroffen: „Der einstweilige VG-Beschluss untersagt der Stadt, zwei konkret benannte Beschlüsse zu vollziehen“, erklärte Schuricht. „Mehr nicht.“

Worüber die Stadtverwaltung allerdings nachdenkt, ist eine Änderung der bisher geübten Einladungspraxis zu den Stadtratssitzungen. Wird der Ältestenrat, der derzeit gerade mal zehn Tage vor dem Stadtrat tagt, etwas vorverlegt, bliebe mehr Zeit für die Versendung der Unterlagen und die Stadträte würden sie früher bekommen (DNN berichteten).

Bernd Hempelmann

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