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Eine Frage des Stils: Landtagspräsident Rößler muss um Wiederwahl bangen

Eine Frage des Stils: Landtagspräsident Rößler muss um Wiederwahl bangen

Vor vier Wochen war die Welt von Matthias Rößler (CDU) in Ordnung. Der amtierende Landtagspräsident wurde im Parlament wenn nicht geschätzt, dann respektiert.

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CDU-Größe Matthias Rößler: Macht als Landtagspräsident beim Tag der Sachsen stets eine gute Figur - hier 2010 in Kamenz. Bei der umstrittenen Zuflucht von Neonazis im Dresdner Landtag gelang ihm das nicht.

Quelle: Matthias Hiekel, dpa

Seine Zukunft wirkte mehr als rosig: Sein Wahlkreis im Landkreis Meißen war und ist eine Bank, der Wiedereinzug eine sichere Sache. Zudem zeugte Platz 2 auf der Landesliste der CDU davon, dass der 59-Jährige nicht irgendwer in der sächsischen Union ist. Doch das war vor vier Wochen: Mittlerweile muss Rößler sich Gedanken machen. Als ausgemacht gilt es nicht mehr, dass er nach der Wahl wieder dem Landtag vorstehen wird.

Schuld daran ist die Debatte um Neonazis, die nach einer Demonstration Mitte Juni im Gebäude des Landtages Zuflucht fanden. Es ist inzwischen viel darüber gesprochen und geschrieben worden, wie Rößler diese Diskussion hätte anders händeln und entschärfen können. Auch der Opposition von Linke, SPD und Grünen, die in einer heftig geführten parlamentarischen Auseinandersetzung schließlich das Plenum verließen, geht es um generelle Stilfragen. Viele nehmen es dem Landtagspräsidenten übel, dass er die beantragte Sondersitzung erst gegen 23.30 Uhr ansetzen wollte und keinen Schritt auf Linke, Sozialdemokraten und Grüne zuging. Rößler hat diese Vorwürfe mit einer leichten Ungläubigkeit begleitet. Er konnte und wollte die Aufregung zunächst nicht verstehen. Seltsam unbeteiligt wirkte er teilweise.

Selbst in seiner Fraktion ist in den vergangenen Wochen oft von fehlendem Fingerspitzengefühl des ersten Parlamentariers die Rede gewesen. Der CDU-Mann musste sich gar deutliche Vorhaltungen in der Fraktion anhören. Die Stimmung in den eigenen Reihen ist nicht schlecht. Es gibt gar keine Stimmung. Offen spricht niemand davon, dass Rößlers Amtszeit nach fünf Jahren enden soll. Das Gegenteil ist allerdings auch nicht der Fall. Jemanden wie Rößler, dessen Arbeit in erster Linie symbolischer Natur ist, muss so etwas beunruhigen. Zumal auch auf der anderen Elbseite, im Regierungsviertel, mit Stirnrunzeln beobachtet wurde, wie der Präsident sich in der Neonazi-Debatte schlug.

Dass Rößler zuletzt hinter verschlossenen Türen im Landtagspräsidium eigene Fehler eingestand, kann als erstes Zeichen gelten, dass er die Stimmung erkannt hat. Es wird bereits über Nachfolgekandidaten spekuliert. Oft fällt dabei der Name Andrea Dombois. Die 55-Jährige aus Dippoldiswalde gilt in der CDU-Fraktion als "natürliche Kandidatin", immerhin füllt sie aktuell das Amt der ersten Vizepräsidentin aus. Schon vor fünf Jahren soll sie sich Hoffnungen gemacht haben, die Sitzungen des Landtages regelmäßig zu eröffnen. Landtagspräsident wurde damals dann für viele überraschend Rößler. Dombois könnte deswegen nun am Zug sein, auch wenn Kritiker der Wirtschaftskauffrau nicht das notwendige Format zusprechen.

Charme könnte für viele allerdings die Variante entfalten, bei der Geert Mackenroth (CDU) in das Parlamentsamt gehoben würde. Noch spekuliert der 64-Jährige dem Vernehmen nach darauf, in der nächsten Legislaturperiode die CDU-Fraktion führen zu können. Doch auch Umweltminister Frank Kupfer und der Abgeordnete Thomas Schmidt sind dafür im Gespräch, wobei Kupfer favorisiert wird. Würde Kupfer tatsächlich die CDU-Abgeordneten leiten, erhielte Mackenroth zum Ausgleich das Amt des Landtagspräsidenten. Für die Opposition sind diese Gedankenspiele aber ein Graus. Schließlich ist der ehemalige Justizminister bei ihr als "Parteisoldat" verschrien. Dass er über der Tagespolitik stehen kann, wird ihm nicht zugetraut.

Als dritte Alternative könnte Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sich als erste Parlamentsvertreterin verdient machen. Sie erntet zwar Anerkennung für ihre Arbeit im Kabinett, aber die 64 Jahre alte Leipzigerin könnte den Koalitionsgesprächen nach der Wahl zum Opfer fallen. Ihr Ministerium gilt in der Union nicht als unverzichtbar. Clauß als Landtagspräsidentin würde die Leipziger CDU zufrieden stellen, die ansonsten um ihren Einfluss fürchtete.

Viel Zeit für Absprachen gibt es aber nicht mehr. Bereits in den Tagen nach der Landtagswahl am 31. August will die CDU-Fraktion, die voraussichtlich wieder die meisten Abgeordneten ins Parlament schicken wird, ihren Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten benennen. Dieser Umstand rettet Rößler vielleicht noch einmal. Ansonsten müsste er am 5. September viel Selbstbeherrschung aufbringen. Dann wird der Landtagspräsident den Tag der Sachsen in Großenhain eröffnen - vor tausenden Besuchern. Für Rößler wäre es einer seiner letzten Termine in dieser Funktion.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.07.2014

Kai Kollenberg

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