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Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht: Grüne wollen Hafencity aus Stadtrat wegklagen

Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht: Grüne wollen Hafencity aus Stadtrat wegklagen

Die Grünen finden, dass Helma Orosz ihre Funktionen als CDU-Oberbürgermeisterin und als neutrale Sitzungsleiterin des Stadtrates unzulässig vermischt.

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So könnte die Hafencity einmal aussehen.

Quelle: Visualisierung Woerner & Partner

Sie wollen sie nun gerichtlich zwingen, umstrittene Vorhaben wie die „Hafencity“ an der Leipziger Straße von der Tagesordnung in der letzten Sitzung des alten Stadtrates am Donnerstag zu streichen. Einen entsprechenden Eilantrag haben die Neu-Stadträte Kerstin Harzendorf, Michael Schmelich und Johannes Lichdi am Montag im Verwaltungsgericht Dresden eingereicht.

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Der Saal im Emmers war bis auf den letzten Platz gefüllt.

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Ihr Vorwurf: Obwohl bereits ein neuer Stadtrat – in dem künftig das Bündnis aus Linken, Grünen und SPD das Sagen hat – gewählt ist, wolle die OB noch mit den CDU-Mehrheiten des alten Plenums die Hafencity durchpeitschen. Der Verdacht liege nahe, so Lichdi, dass letztlich der Hafencity-Bauherr „USD Immobílien“ dahinter stecke. „USD versucht, über seine Konsorten auf den letzten Drücker die Hafencity durchzusetzen.“

„Das ist totaler Quatsch“, erklärte Rathaus-Sprecher Kai Schulz im Namen von Orosz. In der Tat habe sich der Ältestenrat der Stadtratsfraktionen darauf verständigt, in der alten Zusammensetzung keine strittigen Projekte mehr zu beraten. Orosz selbst aber wolle nicht entscheiden, was „strittig“ ist. Sie werde es zu Sitzungsbeginn daher dem Rat selbst überlassen zu befinden, was in den neuen Stadtrat im Herbst vertagt werden soll.

Das grüne Trio geht derweil davon aus, dass Orosz bewusst die Möglichkeit vereitelt habe, dass vor der Sommerpause bereits der neue Stadtrat über die umstrittenen Projekte abstimmen kann. So habe die OB nach der Kommunalwahl im Mai erst am 19. Juni die Wahlergebnisse im Amtsblatt veröffentlicht, obwohl dies bereits Anfang Juni hätte geschehen können. Damit hätten sich auch die Wahlprüfungsfristen weit in den Juli verschoben. Auch dies weist die Stadtverwaltung indes zurück: Wegen des hohen Prüfaufwandes und der zahlreichen Kandidaten habe die Wahlleitung entschieden, dass eine frühere Veröffentlichung nicht mehr möglich gewesen sei.

Schmelich, Lichdi und Harzendorf wollen deshalb bis Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen Orosz erwirken. Aus formaljuristischen Gründen fordern sie primär, dass nur sie drei als neue Mitglieder zur Abstimmung in den alten Stadtrat dazugeladen werden – was aber niemand als ernsthafte Option sieht. Durch Nebenanträge möchten sie vielmehr verhindern, dass der alte Stadtrat noch über die Baupläne für die Hafencity und das Nachbarprojekt „Marina Garden“ abstimmt.

Die zuständige 7. Kammer im Verwaltungsgericht will bis Mittwoch über den Eil-Antrag entscheiden, teilte Gerichtssprecher Robert Bendner mit. Bis Mittwoch Nachmittag soll dort zunächst die Stadtverwaltung die Gelegenheit bekommen, sich zu positionieren.

hw

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