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Drohneneinsatz über dem Dresdner Neumarkt kommt die Piratenpartei wohl teuer zu stehen

Drohneneinsatz über dem Dresdner Neumarkt kommt die Piratenpartei wohl teuer zu stehen

Der "Angriff" kam überraschend, direkt von vorn und wurde von der Polizei aus der Ferne gestoppt. Die "Drohnenattacke" der Piratenpartei auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die mit ihr versammelten Spitzenpolitiker am Sonntag auf dem Neumarkt war gestern bundesweit Thema.

Nicht die Attacke des sogenannten Quadrocopters selbst sondern die Frage, ob Hobbypiloten solche Manöver überhaupt fliegen dürfen. Schließlich segelte das elektrische Fluggerät mit vier Rotoren minutenlang über den Köpfen des Wahlvolks, das sich auf Einladung der Christdemokraten auf dem Neumarkt versammelt hatte. Mehrfach näherte es sich dabei der Bühne und damit auch der Bundeskanzlerin, deren Personenschützer solche Aktionen eigentlich grundsätzlich verbieten. "Die Sicherheitsanforderungen bei solchen Auftritten entsprechen den Regelungen für Schutzpersonen", erklärte gestern etwas kryptisch Axel Bäumer, stellvertretender CDU-Sprecher, auf DNN-Anfrage. Im Klartext: Das Bundeskriminalamt (BKA), das für die Sicherheit der Kanzlerin zuständig ist, reagiert bei solchen "Attacken" äußerst empfindlich. Bäumer weiter: "Wir hatten schon mehrfach offizielle Anfragen dazu, ob von Wahlveranstaltungen mit der CDU-Vorsitzenden Bilder mit Hilfe von Drohnen gemacht werden dürfen." Jedes Mal haben die BKA-Mitarbeiter das verboten.

Für den 33-jährigen Dresdner, der das Fluggerät mittels eines Smartphones gesteuert hat, wie die Polizei gestern berichtete, könnte der spektakuläre Quadrocopter-Einsatz also noch unangenehme Folgen haben. "Eine Strafbarkeit wird geprüft", teilte Polizeisprecher Thomas Geithner gestern mit.

Aus Sicht der Landesdirektion Sachsen (LD), die als Luftverkehrsbehörde in Sachsen für solche Flugobjekte zuständig ist, gibt es da keine Fragen. "Der Einsatz über Menschenansammlungen ist generell verboten", teilte LD-Sprecher Ingolf Ulrich mit. Erlaubt sei er außerdem nur, wenn "unbemannte Fluggeräte in Sichtweite des Steuerers und ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung eingesetzt werden".

Dann gelten sie als Flugmodelle und wenn sie dabei noch leichter als fünf Kilo sind und elektrisch betrieben werden, muss man dafür keine Genehmigung haben. Aber: Der Betrieb der Drohne über dem Neumarkt ist aus Sicht der LD "nicht als Nutzung im Bereich des Sports und der Freizeitgestaltung zu werten". Als solchen sahen ihn auch die Piraten nicht. Der Einsatz habe dazu gedient, "ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen", so der Hobbypilot, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Ziel des Einsatzes sei gewesen, der Kanzlerin und Verteidigungsminister Thomas de Maizière ein Gefühl dafür zu vermitteln, "wie es ist, plötzlich selbst von einer Drohne beobachtet zu werden", so der stellvertretende Bundeschefpirat Markus Barenhoff. Die Landesdirektion wird diesen Drohneneinsatz nun voraussichtlich als Ordnungswidrigkeit einstufen. Bis zu 1000 Euro kann die Geldbuße für einen solchen Regelverstoß betragen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.09.2013

Christoph Springer

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