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Dresdner machen Politik: So läuft der Bürgerentscheid am Sonntag

Dresdner machen Politik: So läuft der Bürgerentscheid am Sonntag

Oft fühlen sich Bürger von der Politik bevormundet und beklagen zu wenig Mitentscheidungsrechte. Am Sonntag haben alle Dresdnerinnen und Dresdner die Chance, mitzuentscheiden - über die Zukunft der Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt.

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Am Sonntag stimmen die Dresdner mit Ja oder Nein zu der Frage ab, ob die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt städtische Eigenbetriebe bleiben sollen.

Quelle: Jane Jannke

Und damit vielleicht über ihre eigene künftige medizinische Versorgung. DNN-Online trägt noch einmal die wichtigsten organisatorischen Fakten zusammen .

Wann findet der Bürgerentscheid statt?

Am Sonntag, dem 29. Januar 2012. Die insgesamt 276 Abstimmungslokale sind am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.

Worüber wird entschieden?

Beim Bürgerentscheid entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?"

Wo findet der Bürgerentscheid statt?

Wähler können ihre Stimmen am Sonntag zur oben genannten Zeit in dem ihrem Wohngebiet zugeordneten Wahllokal abgeben. Das jeweilige Wahllokal finden die Wahlberechtigten in ihrer Wahlbenachrichtigung, die den Haushalten bereits im Dezember 2011 zugegangen ist. Wer nicht weiß, wo sich sein Abstimmungsraum befindet, kann dies im Internet unter www.dresden.de/wahlen erfahren.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Bis zum Freitag hatten rund 2750 Briefwähler von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Stimme vorab im zentralen Wahlbüro in der Theaterstraße 11 abzugeben. Wer seine Briefwahlunterlagen immer noch zu Hause hat, sollte sie schnellstmöglich ausfüllen und direkt im Rathaus abgeben bzw. in den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses, Dr.-Külz-Ring-19, einwerfen, damit die Stimme noch rechtzeitig eingeht und gewertet werden kann. Die Stimmabgabe im zentralen Wahlbüro ist nicht mehr möglich.

Wie läuft die Auswertung?

Nach Ablauf der Wahlzeit am Sonntag um 18 Uhr werden die abgegebenen Wahlzettel den Urnen entnommen und die Stimmen ausgezählt.

Das Ergebnis der Briefwahl wird durch 52 Briefwahlvorstände ermittelt. Dabei werden der Wahlschein mit den Angaben zum Abstimmenden und der Wahlumschlag mit dem Stimmzettel voneinander getrennt, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Erst nach Ablauf der allgemeinen Wahlzeit um 18 Uhr werden die Stimmzettel den Umschlägen entnommen und gezählt. Das vorläufige Endergebnis wird am Sonntag gegen 20 Uhr erwartet. Ab 18 Uhr können Bürgerinnen und Bürger der Präsentation der Wahlergebnisse im Bürgersaal des Stadthauses, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100, beiwohnen.

Wie ist das Ergebnis des Bürgerentscheids zu werten?

Jeder Abstimmende hat eine Stimme, mit der er entweder für Ja oder Nein hinsichtlich der Frage votiert. Damit das Ergebnis des Bürgerentscheides verbindlich wird, müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entweder für Ja oder für Nein gestimmt haben. Wird diese Quote für Ja erreicht, bleiben beide Kliniken mindestens drei weitere Jahre lang Eigenbetriebe. Der Stadtrat darf in dieser Zeit keine anderslautenden Beschlüsse fassen. Wird die Quote hingegen für Nein oder aber gar nicht erst erreicht, entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der Krankenhäuser. Dort gibt es derzeit eine Mehrheit für die Bildung einer gGmbH.

Jane Jannke

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