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Dresdner dürfen per Internet über Haushalt mitbestimmen

Dresdner dürfen per Internet über Haushalt mitbestimmen

Die Bürgerbeteiligung an den kommunalen Haushaltsplanungen hat den Stadtrat sichtlich entzweit, die sonst recht stabile "Koalition" aus CDU, FDP und Bürgerfraktion zerbrach in diesem Punkt.

Auslöser: Die Grünen hatten dort mehr Mitsprache- und Informationsrechte für die Dresdner Bürgerschaft gefordert, wo sonst hinter verschlossenen Türen in der Bürgermeister-Riege über die zentralen finanziellen Weichenstellungen der Doppelhaushalte beraten wird.

Der Antrag, der letztlich gegen den Widerstand von CDU und FDP eine Mehrheit fand, sieht unter anderem vor, eine internetgestützte Plattform zu schaffen, auf der die Bürger ihre Vorschläge für den nächsten Etatentwurf einbringen und sich über den aktuellen Planungsstand informieren können. Dafür soll nun eine Projektgruppe aus Oberbürgermeisterin, Finanzbürgermeister und Vertretern der Fraktionen gebildet werden, die die Bürgerbeteiligung auf den Weg bringt.

Auch ein "interaktiver Haushaltsrechner" soll kommen. Wie genau der funktioniert, ist im Beschlusstext zwar nicht definiert. Aber die Grünen dürften Beispiele aus Großbritannien und Spanien im Auge haben, wo solche Internet-Haushaltsrechner bereits existieren und in einigen Kommunen sogar für die Verwaltung bindend sind. Prinzip: Die Bürger können im Netz bestimmen, wieviel Geld die Stadt zum Beispiel für soziale Projekte, Wirtschaftsförderung, Straßenbau oder andere Aufgaben ausgibt. Wenn die Teilnehmer einen Teiletat aufstocken, zeigt der Haushaltsrechner auch sofort an, wieviel dafür an anderer Stelle gespart werden muss.

Peter Krüger von der CDU verwies darauf, dass solch eine interaktive Plattform erhebliche Kosten verursachen und "zehn bis zwölf Stellen" binden werde. Zudem tue die Verwaltung schon jetzt genug für die Bürgerbeteiligung, indem sie die fertigen Haushaltsentwürfe ins Netz stelle und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) öffentliche Präsentationen zum Etat anbiete.

Das sieht die Opposition freilich anders: Was Vorjohann da ausrichte, seien nichts als "lieblose Alibi-Veranstaltungen", die kaum Resonanz finden, kritisierte Andrea Schubert von den Grünen. Da könne und müsse die Stadt mehr tun. Das überzeugte auch die Bürgerfraktion, die sonst meist mit CDU und FDP stimmt, diesmal aber der Opposition eine Mehrheit verschaffte.

Heiko Weckbrodt

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.05.2012

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