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Dresdner Wahlkreise für den Stadtrat: Aus 13 mach 12

Dresdner Wahlkreise für den Stadtrat: Aus 13 mach 12

Was haben die Stadträte Ingo Flemming (CDU), Kris Kaufmann (Die Linke), Elke Zimmermann (Bündnis 90/Die Grünen), Wilm Heinrich (SPD) und Holger Zastrow (FDP) gemeinsam? Sie müssen sich zur Stadtratswahl im Mai 2014 wahrscheinlich einen neuen Wahlkreis suchen.

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Die neuen Wahlkreise nach den Plänen der Stadt.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden/Eylert

Die Stadträte wurden von ihren Parteien zur Kommunalwahl 2009 im Wahlkreis 2 als Spitzenkandidaten aufgestellt. Doch nach den Plänen der Stadtverwaltung wird dieser Wahlkreis aufgelöst, wenn die Dresdner am 25. Mai 2014 einen neuen Stadtrat wählen. Die Zahl der Wahlkreise verringert sich von 13 auf zwölf. Nächste Woche befasst sich der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit mit der Vorlage "Bildung von Wahlkreisen für die Stadtratswahl 2014".

Im November 2012 hat der Landtag das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen geändert (DNN berichteten). Das Gebiet von kreisfreien Städten mit mehr als 100000 Einwohnern muss in mindestens sechs und maximal zwölf Wahlkreise eingeteilt werden. Dadurch ist die Stadt zum Handeln gezwungen. An der Zahl der Stadträte ändert sich aber nichts, denn die ist in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden geregelt. Auch 2014 sind 70 Mandate zu vergeben.

Der neue Zuschnitt der Wahlkreise wird nichts an der Zahl der Mandate ändern, die die einzelnen Parteien erringen. Diese wird nämlich durch das Wahlergebnis für die gesamte Stadt bestimmt. Aber der Zuschnitt der Wahlkreise hat Einfluss auf die Herkunft der Stadträte, da die Mandate über die Wahlkreislisten der Parteien und Wählervereinigungen verteilt werden. Insofern bedeutet die Verkleinerung der Wahlkreise durchaus Stress für die Parteien: Es gibt weniger Spitzenplätze zu verteilen, es wird Enttäuschte geben. Die Nominierungsparteitage dürften nicht überall in Eintracht und Harmonie ablaufen.

Die Stadt schlägt vor, den früheren Wahlkreis 2 aufzuheben und den Nachbarwahlkreisen 1, 10 und 11 zuzuordnen. Die Wilsdruffer Vorstadt und Seevorstadt-West sollen wie die Friedrichstadt dem Wahlkreis 1 (Altstadt) angegliedert werden. Die Südvorstadt West und Ost kommen in den Wahlkreis 10 mit Prohlis, Niedersedlitz, Lockwitz, Strehlen und Reick. Plauen rutscht dagegen in den Wahlkreis 11 mit Räcknitz/Zschertnitz, Kleinpestitz/Mockritz sowie Coschütz/Gittersee. In diesen Wahlkreis werden nach den Plänen der Stadt auch Löbtau und Naußlitz eingeordnet.

Die Radeberger Vorstadt Ost, bisher Wahlkreis Neustadt, soll in den jetzigen Wahlkreis 5 (Loschwitz/Schönfeld-Weißig) eingegliedert werden, Trachau West in den neuen Wahlkreis 4 (Klotzsche/Weixdorf/Langebrück/Schönborn). Dies geschieht laut Stadt, damit sich die Einwohnerzahl in den zwölf Wahlkreisen dem Durchschnitt von 44227 annähert.

Laut Verwaltung sind acht der zwölf Wahlkreise "ortsamtsrein", bei der Wahl 2009 waren es noch elf von 13. Es würde sich auch eine Variante mit sechs Wahlkreisen anbieten, heißt es in der Vorlage. Das würde zu einer Vereinfachung der Wahlorganisation und zur Verringerung von Fehlermöglichkeiten führen. Aber: Aus Gründen der weitgehenden Kontinuität und der breiteren demokratischen Vertretung vor Ort solle die Maximalvariante von zwölf ausgeschöpft werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.05.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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