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Stadtratsmehrheit will Geld verteilen, hat aber ein Deckungsproblem

Es fließe Geld! Stadtratsmehrheit will Geld verteilen, hat aber ein Deckungsproblem

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat ihren Wünsche in den Haushaltsplan für 2017/2018 eingearbeitet und das millionenschwere Dokument den Fraktionen vorgestellt. Enthalten sind auch mehrere Deckungsvorschläge für die Ausgaben, die, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten sein dürften.

Dresdens Stadtratsmehrheit will Geld verteilen, hat aber ein Deckungsproblem.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Es bleibt bis zum letzten Moment spannend. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hat ihren Wünsche in den Haushaltsplan für 2017/2018 eingearbeitet und das millionenschwere Dokument den Stadtratsfraktionen vorgestellt. Die Verhandlungen mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der als Chef der Verwaltung den Haushalt vollziehen muss, laufen. RGR will in den kommenden beiden Jahren die gewaltige Summe von 54,27 Millionen Euro im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung umverteilen. 2017 sollen 21,2 Millionen Euro anders eingesetzt werden als von der Stadt geplant, 2018 gar 33,07 Millionen Euro. Am Donnerstag soll der Haushalt nach den Vorstellungen von RGR vom Stadtrat beschlossen werden.

Größter Einzelposten sind die Mittel für die Jugendhilfe, die um 4,8 Millionen Euro pro Jahr steigen sollen. Bei der Sportförderung will RGR 2017 2,6 Millionen Euro zusätzlich einplanen und 2018 noch einmal zwei Millionen Euro. Jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich sollen in Projekte der sozialen Arbeit fließen, aber auch die Kulturförderung wird mit zusätzlichen Mitteln bedacht. Für den Tierschutz werden 2017 160 000 Euro veranschlagt, für 2018 60 000 Euro.

RGR will mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag die konsumtiven Mittel deutlich erhöhen, plant aber auch eine Erhöhung der Investitionen. So sollen mehr Gelder für Rad- und Fußwege, aber auch für Spielplätze und die Erweiterung von städtischen Parkanlagen fließen. Für die Sanierung des Dreikönigsgymnasiums in der Neustadt sollen 2018 zusätzlich 3,5 Millionen Euro fließen, für die Sanierung der 117. Grundschule auf der Reichenbachstraße (Südvorstadt) ebenfalls 2018 4,2 Millionen Euro.

Geld für Straßenbeleuchtung und Bürgerbüro in Klotzsche

Künftig sollen in Dresden die Straßenlaternen wieder nachts leuchten, 300 000 Euro für 2017 und 600 000 Euro für 2018 plant RGR dafür ein. Die Stadtratsmehrheit will aber auch ein Programm Ordnung und Sauberkeit in den Ortsamtsbereichen auflegen und mit 100 000 Euro pro Jahr ausstatten.

Bei der personellen Ausstattung soll Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) neben 15 zusätzlichen Stellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst (DNN berichteten) auch zwei Stellen für das Bürgeramt erhalten – damit könnte das Bürgerbüro in Klotzsche wieder geöffnet werden. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) soll drei Stadtplaner und sechs Radverkehrsplaner sowie zwei weitere zusätzliche Stellen erhalten, Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) vier zusätzliche Personalstellen. RGR plant die Einstellung eines Antikorruptionsbeauftragten und eine Stelle, die sich mit einem Investitionsprogramm für die Kreativwirtschaft befasst. Zwei zusätzliche Stellen sind für die Bildungsberatung vorgesehen.

Wer soll das bezahlen? RGR unterbreitet mehrere Deckungsvorschläge für das Ausgabenprogramm, die, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten sein dürften. So will die Kooperation 4,8 Millionen Euro verwenden, die in diesem Jahr für Erziehungshilfen eingeplant waren, aber nicht benötigt werden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat das Geld aber bereits verplant, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen. Zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen aus diesem Jahr will RGR nutzen, aber auch dieses Geld hat Vorjohann bereits verarbeitet – unter anderem sollen damit geringere Landeszuschüsse im Jahr 2018 kompensiert werden.

Einnahmen aus Parkgebühren sollen um zwei Millionen steigen

Die Autofahrer sollen ihren Teil zum Haushalt beitragen, zwei Millionen Euro Parkgebühren pro Jahr sollen mehr fließen. Das läuft auf eine stattliche Gebührenerhöhung hinaus, da die Zahl der städtischen Parkplätze wegen mehrerer Bauvorhaben wie an der Wallstraße sinkt. Die Einnahmeerwartung bei den Steuern wird pro Jahr um drei Millionen Euro hochgeschraubt, die Philharmonie soll 250 000 Euro pro Jahr einsparen.

Den größten Deckungsposten soll aber der Griff in die Investitionsmittel bringen. Weil die Stadt nicht die Möglichkeiten hat, alle geplanten Bauvorhaben termingerecht in Angriff zu nehmen, stapeln sich die dafür eingeplanten Mittel in einem sogenannten Cashpool. Rund 300 Millionen Euro sind dort gegenwärtig geparkt. Fünf Prozent will Rot-Grün-Rot nun von den Investitionsmitteln pauschal abzweigen und damit den Doppelhaushalt 2017/2018 schließen. Pro Jahr wären das 15,5 Millionen Euro. Ob das rechtlich zulässig ist? Wahrscheinlich wird dieser Plan ein Fall für die Kommunalaufsicht.

Es bleibt spannend, bis zur Stadtratssitzung dürfte um jeden Euro und jeden Deckungsvorschlag gekämpft werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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