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Dresdner Stadtratsfraktionen streiten über ausgewogene Verkehrspolitik

Dresdner Stadtratsfraktionen streiten über ausgewogene Verkehrspolitik

Ausgewogen soll Verkehrspolitik sein, Autos, öffentlichen Nahverkehr, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen berücksichtigen: Im Grundsatz reklamieren das alle Fraktionen im Stadtrat für sich.

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Quelle: DNNOnline Montage

Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sind jedoch teils völlig gegensätzlich.

„Mit uns ist eine vernünftige und ausgewogene Verkehrspolitik möglich“, reklamierte beispielsweise CDU-Stadtrat Gunter Thiele am Montagabend bei einer verkehrspolitischen Diskussionsrunde des Auto Club Europa (ACE) im Dresdner Volkshaus für sich und seine Partei. Ob FDP, Grüne, SPD, Bürger oder Linke: Keiner wollte da zurückstehen. „Gleichberechtigung“ aller Verkehrsarten war das Credo des Abends.

Nur: Letztlich verstand darunter jeder etwas anderes. So kritisierte FDP-Stadtrat Matteo Böhme, dass immerzu auf Autofahrer geschimpft werde, die zum Beispiel auch durch Straßenbahn-Vorrangschaltungen an Ampeln benachteiligt würden. Axel Bergmann (SPD) verwies auf die ungleichmäßige Finanzierung von Auto- und Radverkehr und Margit Hasse von den Grünen kritisierte, dass der Stadtrat zwei Millionen Euro für 42 Auto-Parkplätze in der Neustadt ausgibt, die gleiche Summe für ein Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof Neustadt aber nicht übrig hatte.

Diskussion um Königsbrücker

Einmal mehr drehte sich die Diskussion um die Königsbrücker Straße. Erwartungsgemäß verteidigten Böhme und Thiele die aktuell vom Stadtrat beschlossene Variante 7. Dass die Dresdner Verkehrsbetriebe beispielsweise alles andere als zufrieden mit dem Stadtratsbeschluss sind, kommentierte Thiele mit „Zufriedenheit ist relativ“. Böhme ergänzte, dass ein von den DVB gewünschtes eigenes Gleisbett zu Staus geführt hätte – und zu einer Benachteiligung des Autoverkehrs.

Dass an der Königsbrücker „endlich etwas passieren müsse“, wie CDU-Stadtrat Thiele forderte, konterte Linken-Stadtrat Tilo Wirtz mit einem Verweis auf die bisherigen Planungsvarianten. Durch die Forderung nach einem vierspurigen Ausbau hätten CDU und FDP jede Menge Zeit vertrödelt. Thiele verwies aber auch darauf, dass es nicht nur um die Neustädter Perspektive gehe. Er sei nicht nur für die Neustadt im Stadtrat sondern habe eine Gesamt-Dresdner Perspektive.

Kompromisse zu wessen Gunsten?

„Autoverkehr gehört zu unserer Gesellschaft“, gibt auch Margit Hasse zu. Aber in Großstädten gebe es nun einmal meist weder genug Platz noch genug Geld, um alle Wünsche durchzusetzen. Entsprechend müssen Kompromisse gefunden werden – zu wessen Gunsten diese ausfallen, da gehen die Meinungen auseinander.

Argumente haben alle Seiten. So steigt laut offizieller Statistik die Zahl der Autos in Dresden an. Die Verkehrsbetriebe melden Jahr für Jahr steigende Fahrgastzahlen und laut dem sogenannten „Modal Split“, der erfasst, wie hoch der Anteil der zurückgelegten Wege pro Verkehrsmittel erfasst, steigt auch die Fahrradnutzung in Dresden immer weiter. 2013 wurden hier neue Zahlen erhoben, die Ergebnisse stehen aber noch aus.

Vor sozialer Schieflage warnen Linke und Bürgerfraktion. So müssten Verkehr und Mobilität für alle bezahlbar sein, auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Zudem warnt Linken-Stadtrat Thilo Wirtz davor, dass ein großzügiger Straßenbau auch hohe Unterhaltskosten mit sich bringe. Irgendwann bekämen die Dresdner die Quittung, wenn sich die Verwaltung den Unterhalt nicht mehr leisten könne, warnt er.

Stephan Lohse

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