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Dresdner Stadtratsfraktionen akzeptieren mehrheitlich Beschluss zum Krankenhaus-Bürgerentscheid

Dresdner Stadtratsfraktionen akzeptieren mehrheitlich Beschluss zum Krankenhaus-Bürgerentscheid

Dresdens Stadtratsfraktionen haben gespalten auf die Ankündigung von Bürgermeister Hilbert reagiert, kein Veto gegen den Bürgerentscheid zur Zukunft der beiden kommunalen Dresdner Kliniken einzulegen.

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Der Haupteingang des Neustädter Krankenhauses.

Quelle: Catrin Steinbach

Während fast alle Fraktionen die Entscheidung begrüßen, äußerte die CDU Unverständnis.

Die CDU, die für die Umgestaltung der Krankenhausstrukturen votiert, zeigte am Donnerstag wenig Verständnis dafür, dass Hilbert kein Veto einlegt. Habe der amtierende Oberbürgermeister doch erst versucht, die Unzulässigkeit des Vetos aufzuzeigen, um ihn jetzt doch zu akzeptieren. Weiter geht Sprecher Stefan Zinkler davon aus, dass die Rechtaufsichtsbehörde die Frage nach der Zulässigkeit des Bürgerentscheides aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung prüfen wird.

Die FDP-Fraktion gibt zu bedenken, dass der Entschluss zum Bürgerentscheid auf drei Jahre alten Unterschriften beruht. Dennoch wollen die Liberalen den Stadtratbeschluss akzeptieren und um die Stimmen der Dresdner für eine Änderung der Rechtform kämpfen, so ihr Sprecher Steffen Hintze. „Mit der Rechtsformänderung und der Zusammenlegung wollen wir die städtischen Krankenhäuser als kommunales Krankenhaus langfristig sichern und fit für die Zukunft machen, damit sie sich in der stärker werdenden Konkurrenz behaupten und den Menschen ein umfangreiches Versorgungsangebot auf hohem Niveau bieten können. Ein positives Votum des Bürgerentscheides würde den Status quo besiegeln und dringend notwendige Reformen über Jahre blockieren", so Hintze weiter.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun der Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, wenn er auch in der Fragestellung bezüglich einer Privatisierung sein Ziel verfehlt", sagte Christoph Hille, Sprecher der Bürgerfraktion. Es sei für ihn zwar nicht ersichtlich, ob das Thema tatsächlich für einen Bürgerentscheid geeignet sei. „Da die beiden Häuser zu 100 Prozent bei der Stadt verbleiben, hätte das auch der Rat entscheiden können", so Hille weiter. Seine Fraktion unterstütze ein Nein. Denn bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid sei für die nächsten drei Jahre eine Fusion der beiden Krankenhäuser auch als Eigenbetriebe ausgeschlossen. Das würde schlicht Stillstand bedeuten.

Gegen eine Änderung der Rechtsform spricht sich hingingen die SPD-Stadtratsfraktion aus. „Wir begrüßen die Entscheidung von Hilbert für den Bürgerentscheid", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Blümel. Eine Lösung könne nur eine Konzepterarbeitung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Krankenhäuser sein.

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Mit etlichen Plakaten forderten die Demonstranten ein Umdenken.

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Die Fraktion der Linken begrüßt ebenfalls die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters. „Unser Ziel besteht darin, dass sich die Bürger mit einem klaren Votum für den Erhalt der städtischen Krankenhäuser und gegen die geplante Privatisierung aussprechen", so die Stadträte Schollbach, Matthis und Kießling.

Auch die Fraktion der Grünen im Dresdner Stadtrat begrüßt den Bürgerentscheid, will aber für ein „Nein" werben. Den Dresdnern komme jetzt die Aufgabe zu, „auf eine falsche Frage die richtige Antwort zu finden," so die Sprecherin für Krankhausfragen der Stadtratsfraktion Ulrike Hinz. „Eigentlich will aber keine der Stadtratsfraktionen und auch ein Großteil der Beschäftigten tatsächlich eine Beibehaltung zweier Eigenbetriebe. Das würde die unwirtschaftliche Struktur der Krankenhäuser und damit auch Millionen-Verluste weiter maniestieren," so Hinz. „Es ist schade, dass in dieser Debatte Ängste geschürt und mit Scheinargumenten operiert wird. Ich vertraue aber auf die Klugheit der Bürgerinnen und Bürger, das zu erkennen."

Voraussichtlich am 29. Januar sollen die Dresdner über die Zukunft der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt entscheiden. „ Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?", wird die Frage lauten. Allerdings sind die Hürden für den Urnengang hoch. Nur wenn 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja" stimmen, würde die Entscheidung rechtskräftig. Wird dieses sogenannte Ergebnisquorum nicht erreicht, entscheidet der Stadtrat. Hier gibt es eine deutliche Mehrheit für die Umwandlung in eine GmbH.

In einer Facebook-Umfrage von DNN-Online votiert bisher eine klare Mehrheit für den Erhalt des Status Quo. Von gut 250 Teilnehmern stimmten mehr als 200 mit "Ja".

Julia Vollmer

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