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Dresdner Stadtrats-Fraktionen organisieren Mehrheit für Kulturkraftwerk

Dresdner Stadtrats-Fraktionen organisieren Mehrheit für Kulturkraftwerk

Die Fraktionen der Grünen, SPD, Linken und die Bürgerfraktion haben sich eindeutig zum Kulturkraftwerk Mitte bekannt. „Wir lehnen in jedem Fall die Verschiebung des Projekts ab", erklärte Stadträtin Ulrike Hinz von den Grünen.

Es sei ungeheuerlich, dass die CDU aus parteitaktischen Gründen eine Verschiebung des Kulturkraftwerks Mitte überhaupt in Erwägung ziehe. „Das Projekt muss jetzt umgesetzt werden, um der Operette und dem Theater der Jungen Generation die Zukunft zu sichern", sagte Peter Lames (SPD).

Die Mehrheit im Stadtrat, die sich für das Kulturkraftwerk eingesetzt hat, gelte es zu respektieren. „Wir bekräftigen unser ‚Ja‘ zum Kulturkraftwerk Mitte", sagte auch Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Man wolle ein Signal aussenden. Deswegen komme es zu diesem sonst ungewöhnlichen Zusammenschluss aller Fraktionen abseits von CDU und FDP. Und in der Tat: Die Bürgerfraktion – gewöhnlich das Zünglein an der Waage bei Stadtratsentscheidungen – stellt sich klar auf Seite der Kulturkraftwerk-Befürworter. „Die Beschlusslage ist eindeutig. Das Kulturkraftwerk muss kommen", sagte Christoph Hille, Vorsitzender der Bürgerfraktion. Hinter jedem Verschieben verstecke sich in Wahrheit ein „eiskaltes Nein" zu diesem Projekt.

Mit dieser Einigkeit dürfte den Plänen der CDU ein Riegel vorgeschoben sein. Selbst wenn die Partei mit der treuen FDP an der Seite für das Verschieben des Projekts plädiert, sollte es nicht für die notwendige Mehrheit im Stadtrat reichen. Der CDU-Kreisausschuss hatte sich im Vorfeld des Stadtparteitags der CDU dafür ausgesprochen, den Bau des Kulturkraftwerkes Mitte mit dem neuen Sitz für Staatsoperette und Theater Junge Generation um mehrere Jahre zu verschieben. Im Gegenzug soll es keine Steuererhöhungen geben. Damit erhofft sich die Partei Vorteile bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014.

Diese Pläne sorgten nicht nur außerhalb der Partei für Unmut, auch innerhalb der CDU führten die Vorstöße zu Ärger in der Partei. CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz stellt sich entschieden hinter den Bau des Kulturkraftwerks. Das Neubauprojekt sei eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik.

Entschieden plädiert auch Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos) für die Umsetzung des lang geplanten Kulturkraftwerkes. „Kein Konzept entwickelt die zentrale Industriebrache Kraftwerk Mitte nachhaltiger als eine kulturelle Nutzung", sagte Lunau. „Schon heute spüren wir den Schub aus dem privaten Sektor, den die Ansiedlung der zwei großen kommunalen Theater auf dem Areal bringt. Fällt dieser Motor aus, bricht eine vielversprechende Entwicklung ab, mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen."

Der Kulturbürgermeister verwies auf die bereits geleisteten Gehaltsverzicht der Mitarbeiter in Höhe von zwölf Millionen Euro. Dieses angesparte Geld müsse zurückgezahlt werden, komme es nicht zu einem rechtswirksamen Vertrag mit einem Generalunternehmer für den Neubau. Zudem habe das Vergabeverfahren für den Theaterneubau bereits begonnen. „Ein Abbruch könnte Schadenersatzansprüche begründen", sagte Lunau. „Der Ruf der Landeshauptstadt als verlässliche Auftraggeberin bei Großprojekten würde Schaden nehmen."

Katrin Tominski

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