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Dresdner Stadtrat verabschiedet den Etat für 2017 und 2018

Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit Dresdner Stadtrat verabschiedet den Etat für 2017 und 2018

Der Stadtrat hat am späten Abend den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossen. CDU, FDP/Freie Bürger und AfD stimmten gegen das Zahlenwerk. Begleitet war die Haushaltsdebatte von gegenseitigen Vorwürfen.

Der Stadtrat hat am späten Abend den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossen.

Quelle: ttr

Dresden. Der Stadtrat hat am späten Abend den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossen. CDU, FDP/Freie Bürger und AfD stimmten gegen das Zahlenwerk. Begleitet war die Haushaltsdebatte von gegenseitigen Vorwürfen: Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach warf Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor, die ausgestreckte Hand von RGR mit miesen Tricks und bösen Fouls vergolten zu haben.

Hilbert erklärte, ihm fehle das Verständnis für das Verhalten von RGR. Er habe am Dienstag seine Termine verlegt, um in den Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen mit den Stadträten für einen solide finanzierten Haushalt zu kämpfen. Er habe die Kooperation vor den Punkten gewarnt, die er für nicht rechtmäßig halte. „Wir gehen eine große Gefahr ein, dass wir den Weg der seriösen Finanzplanung verlassen“, so Hilbert, der dem Haushalt seine Stimme ebenfalls verweigerte.

RGR habe in den Entwurf der Verwaltung eingegriffen und Gelder umverteilt. „Es ist nichts anderes herausgekommen als eine Haushaltserweiterung. Wir wollen mehr Geld ausgeben. Und das in einem Volumen, das wir so noch nie gehabt haben. 60 Millionen Euro in zwei Jahren, das ist extrem mutig“, erklärte der OB.

Holger Zastrow (FDP/Freie Bürger) sprach von einem toxischen, hochriskanten Haushalt. „Sie investieren nicht in diese Stadt, sondern in ihre Kumpels und Kumpane.“ Das bezeichnete Tilo Kießling, finanzpolitischer Sprecher der Linken, als respektlos und bodenlose Frechheit. Das Erfüllen von Wahlversprechen sei ein Ausdruck demokratischen Lebens und keine Kumpanei. „Wir erfüllen den Willen unserer Wähler“, so Kießling.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius wies darauf hin, dass der Haushalt 90 Prozent der Forderungen enthalte, die die CDU-Fraktion in die Debatte eingebracht habe. „Wir könne trotzdem nicht zustimmen“, sagte Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten, „weil nicht nur unsere Forderungen enthalten sind, sondern eine Vielzahl von Positionen, die wir für nicht finanzierbar halten.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sprach von einer Kooperation der Widersprüche. Die Einbeziehung der anderen Fraktionen habe nur auf dem Papier gestanden. „Unter Einbeziehung verstehe ich echtes Verhandeln und nicht ein bloßes Anhören. Wir hätten gerne über den gesamten Haushalt gesprochen und nicht nur unsere Vorschläge vorgebracht.“

Laut Schollbach verteilt RGR lediglich zwei Prozent des Haushaltsvolumens um. Hilbert hatte erklärt, er habe ein Volumen von 19,5 Millionen Euro an Umverteilungsvorschlägen als möglich erachtet. Der Haushalt von RGR könne funktionieren, wenn sich die wirtschaftliche Lage der Stadt verbessere und die Konjunktur auf hohem Niveau bleibe. „Es kann aber auch mächtig nach hinten losgehen.“

Donhauser sprach von einem „griechischen“ Haushalt, die Stadtratsmehrheit leiste sich mehr, als finanziert werden könne. Christiane Filius-Jehne (Bündnis 90/Die Grünen) sah dagegen einen ausgewogenen Haushaltsvorschlag und sprach von Korrekturen an den nötigen Stellen: „Der Haushalt ist sozialer und klimafreundlicher geworden, auch für die Kultur wird mehr getan.“ Die Deckungsquellen seien nicht unseriös, so Filius-Jehne, sondern überwiegend aus Vorschlägen der Verwaltung übernommen. Alle drei Fraktionen von RGR hätten einstimmig zugestimmt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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