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Dresdner Stadtrat stellt Weichen für neue Woba

Dresdner Stadtrat stellt Weichen für neue Woba

Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) und der beiden rechtsextremen Stadträte hat der Stadtrat gestern die Weichen für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gestellt.

Dabei stellte RGR den Kompromissantrag zur Abstimmung, der mit den Fachpolitikern der CDU ausgearbeitet worden war.

RGR war den Christdemokraten entgegengekommen und hatte unter anderem auf einen starren Gründungstermin 1. Januar 2016 verzichtet. Trotzdem stimmte die CDU gegen den Antrag. Die Zeit habe nicht ausgereicht, den Vorschlag zu besprechen, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser die Ablehnung der eigenen Kompromissvariante.

Bemerkenswert: Der Vorsitzende des Mietervereins Dresden, Peter Bartels, der für die SPD im Stadtrat sitzt, rief Linke-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach zur Mäßigung auf. Der Linken-Frontmann hatte in seiner Rede von Miethaien gesprochen und FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow „Herr Zaster“ genannt.

tbh

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