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Dresdner Stadtrat lehnt neue Schulden für Schulausbau ab – erbitterter Schlagabtausch

Dresdner Stadtrat lehnt neue Schulden für Schulausbau ab – erbitterter Schlagabtausch

Die Stadt Dresden wird keine neuen Schulden aufnehmen, um Schulen zu bauen und zu sanieren. CDU, FDP und Bürgerfraktion stimmten am Donnerstagabend gegen einen Antrag der Linken.

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Dresden will weiter ohne Schulden auskommen.

Quelle: dpa

Diese hatte ein kreditfinanziertes Sondervermögen gefordert, um das Mammutprojekt zu stemmen. Laut dem kürzlich vorgelegten Kassensturz von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) muss Dresden allein für seine Schulen in den kommenden Jahren eine halbe Milliarde Euro mehr einplanen als ursprünglich veranschlagt.

Bis 2025 müssen insgesamt 18 neue Schulen gebaut werden. Andere müssen saniert oder erweitert werden. Hinzu kommt der Unterhalt der Gebäude. Hier steigt der Investitionsbedarf schon 2013 auf fast 90 Millionen Euro. Der Freistaat allerdings gibt nur einen vergleichsweise kleinen Teil hinzu, was im Stadtrat zu erbitterter Kritik an der CDU-Landespolitik führte.

Vor allem die FDP wehrt sich vehement gegen neue Schulden, brachte im Vorfeld der Stadtratsitzung sogar einen Bürgerentscheid ins Gespräch, sollte der Antrag der Linken eine Mehrheit finden. Nachdem dieser jedoch abgelehnt war, freute sich auch die CDU. „Schulden wirken wie Rauschgift“, hatte Fraktionschef Georg Böhme-Korn erklärt. „CDU und FDP haben für Dresden Jahre Verantwortung getragen, oft gegen den erbitterten Widerstand der Linken und SPD. Heute steht Dresden in vielerlei Hinsicht europaweit an erster Stelle und das ohne Schulden.“

sl / rare

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