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Dresdner Stadtrat fordert Aufklärung über Fluthilfe-Anträge - Kritik am Land

Dresdner Stadtrat fordert Aufklärung über Fluthilfe-Anträge - Kritik am Land

Der Druck des Freistaats bei der Beantragung von Fluthilfe-Geldern durch die Stadt stößt in Dresden auf ein geteiltes Echo. "Sollten durch Verschulden der Verwaltung Flutgelder nicht abgerufen werden können, wäre das gerade im Hinblick auf die Haushaltsprobleme ein Skandal", erklärte Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Bislang habe es für den Stadtrat jedoch keinerlei Anhaltspunkte für Probleme bei der Antragstellung gegeben, sagte er.

Zuvor hatte das Umweltministerium auf DNN-Anfrage auf die schleppende Beantragung von Fluthilfe-Geldern durch die Kommunen hingewiesen. Dresden, Radebeul und andere Städte und Landkreise hätten bislang nur einen geringen Teil der Gelder beantragt. Sollte sich bis zum Frühjahr nichts Wesentliches am Beantragungsstand ändern, erwägt der Freistaat Umschichtungen von den säumigen Kommunen zu Städten und Gemeinden, die zügiger arbeiten und Mehrbedarf angemeldet haben. "Die Zeit drängt", hatte das Umweltministerium gegenüber DNN festgestellt. Bis zum 30. Juni 2015 müssten alle Maßnahmen zur Beseitigung von Flutschäden nach dem Hochwasser im Juni 2013 beantragt sein. Der Antragsstand sei momentan noch nicht zufriedenstellend.

Angesichts dieses Datums vermag SPD-Mann Pallas den Druck des Ministeriums nicht nachzuvollziehen. Er will der Sache dennoch nachgehen. Die Verwaltung müsse die Hintergründe des Problems aufklären. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte auf verschiedene Punkte verwiesen, die zu Verzögerungen führen würden. So würde bei einer ganzen Reihe von Wiederaufbaumaßnahmen zunächst geklärt, welche Versicherungsleistungen dafür in Anspruch genommen werden können. Außerdem gebe es Großprojekte wie die Augustusbrücke, für die auch ein erheblicher Planungsvorlauf notwendig sei. Die Stadt werde alle Maßnahmen rechtzeitig beantragten, hatte Vorjohann versichert. Insgesamt sind 271 Maßnahmen für rund 95 Millionen Euro geplant. Das Land konnte der Stadt aktuell nur 37 Anträge mit einem Volumen von rund fünf Millionen Euro zuordnen. Vorjohann sprach von inzwischen 81 Anträgen, nannte jedoch kein Volumen.

Die Stadt müsse alles tun, um die Gelder vollständig abrufen zu können, forderte gestern auch Thomas Löser von den Grünen. "Es wäre fatal, wenn Mittel aufgrund des Personalmangels in der Verwaltung nicht abgerufen werden können", sagte er. Da das Problem aber offenbar landesweit bestehe und niemand freiwillig auf Geld verzichtet, müsse auch der Freistaat prüfen, woran es liegen könnte. "Das Land muss sich fragen, ob die Antragswege wirklich optimal gestaltet sind", sagte Löser.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.10.2014

Ingolf Pleil

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