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Dresdner Stadtrat beschließt Kurtaxe - FDP kritisiert neue Steuer

Dresdner Stadtrat beschließt Kurtaxe - FDP kritisiert neue Steuer

Dresden. Der Stadtrat hat eine neue Kurtaxe auf den Weg gebracht. Tenor: Dresdens Besucher müssen künftig für die Kultureinrichtungen und die Werbung der Stadt direkt mitzahlen.

Im Laufe des Jahres soll Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine entsprechende Satzung vorlegen.

Die Kurtax-Reglung wird wahrscheinlich eine Abgabe von zwei Euro pro Tag und Tourist vorsehen. Ausgenommen sind voraussichtlich Dienstreisende und Kinder. Die neue Fremdensteuer ist freilich umstritten. Denn Kurtaxen dürfen eigentlich nur Kurorte, Badeorte und „sonstige Fremdenverkehrsgemeinden“ erheben. Ob letzteres auf Dresden zutrifft, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen – Rechtsstreits sind programmiert.

Besonders vehement attackierte die FDP gegen die Steuer. Sie fürchtet, dass die Taxe vor allem ihrer Kernklientel, den Hoteliers, die Geschäfte verhagelt. Solche Teuerungen würden dem Dresden-Tourismus schaden, warnte der Liberale Matteo Böhme und griff auch heftig den ehemaligen Partner CDU an, der die Taxe unterstüzt - der Keil zwischen den früheren Koalitionären sitzt offensichtlich tief.

Letztlich setzte sich aber eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD mit der Taxe durch. Die Linken, die statt dessen eine reine „Bettensteuer“ wollten, enthielten sich.

hw

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