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Dresdner Stadtrat beschließt Fortführung des Sozialtickets

Dresdner Stadtrat beschließt Fortführung des Sozialtickets

Gegen den Willen von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat der Dresdner Stadtrat am Donnerstagabend die Fortführung des Sozialtickets beschlossen. Mit 34 Ja-Stimmen wurde der Antrag gegen den Willen von CDU und FDP am späten Abend bewilligt.

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Während SPD, Linke, Grüne und Bürgerfraktion lobten, dass einkommensschwache Dresdner so eine Chance haben, Bus und Bahn zu nutzen, kritisierte die Gegenseite, dass die Ausgaben nicht gedeckt und nicht notwendig seien. So kostet die Fortführung des Sozialtickets die Stadt 252.000 Euro, die in den ohnehin mehr als angespannten Haushalt eingestellt werden müssen. Zudem wird ein Teil der Kosten über die Erträge der Sozialstiftung getragen, laut Linke-Stadträtin Kathrin Melhorn haben auch die Dresdner Verkehrsbetriebe zugesagt, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Dafür erhalten ALG II-Bezieher und andere Menschen mit geringem Einkommen künftig bis zu 13 Euro Rabatt auf eine Monatskarte und 2 Euro Nachlass auf 4er-Karten.

„Mobilität darf kein Luxus sein“, argumentierte Anita Köhler von der Bürgerfraktion. Das Sozialticket sei eine konkrete Hilfe für die Betroffenen, ergänzte Richard Kaniewski (SPD). CDU-Stadträtin Angela Malberg kritisierte hingegen, der Antrag sei mangels Finanzierung verantwortungslos. Für ihren Fraktionschef Georg Böhme-Korn sei eine Unterstützung wichtig, die leiste aber der Dresden-Pass. Alles darüber hinaus sei keine dringende Notwendigkeit. Letztlich stimmten die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und Freien Bürgern dafür, CDU und FDP dagegen.

sl

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