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Dresdner Stadtrat: OB-Haushaltsrede als Wahlkampfauftakt für 2014

Dresdner Stadtrat: OB-Haushaltsrede als Wahlkampfauftakt für 2014

Als OB für alle Dresdner Bürger hatte sich Helma Orosz (CDU) im Wahlkampf angepriesen. Jetzt scheint die OB schon an die Stadtratswahl 2014 und OB-Wahl 2015 zu denken.

Die Einbringung des Entwurfs zum Doppeletat 2013/2014 mutierte phasenweise zu einer Wahlkampfrede, in der sie die "weitsichtige Politik der CDU" pries, die den Grundstein für das erfolgreiche Dresden gelegt habe.

Nie war die Zahl der Touristen so hoch, floss so viel Steuergeld in die Stadtkasse, zog so eine hohe Masse an Menschen aus dem Umland in die Landeshauptstadt, gab es mehrere Jahre hintereinander so viele Geburten. Und das alles, weil die CDU schon immer auf Bildung und Kultur gesetzt habe. Laut Orosz kann sie daher alle richtigen Prioritätensetzungen in zwei Worten zusammenfassen: eingelöste Versprechen. Und: "Der Verkauf von Drewag-Anteilen stand für mich nicht auf der Tagesordnung", womit die OB gleich Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der in ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit eine wohl zu gute Figur machte, abwatschte, der genau das ins Spiel gebracht hatte.

Indes brandmarkte FDP-Chef Holger Zastrow den Doppelhaushalt als rotgrün, freute sich SPD-Chef Peter Lames, dass die OB die Idee der Bäder GmbH aufgegriffen habe, die aber auch Klaus Rentsch (CDU) für sich reklamierte, geißelte André Schollbach die geplante Grundsteuererhöhung, weil sie zu Mietsteigerungen führe, was vor allem die kleinen Leute treffe. rare

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.09.2012

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