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Dresdner Stadträte unterstützen Fortsetzung der Live-Sendungen von Coloradio aus dem Stadtrat

Dresdner Stadträte unterstützen Fortsetzung der Live-Sendungen von Coloradio aus dem Stadtrat

Erstmals darf der Dresdner Radiosender Coloradio in dieser Woche nicht live aus dem Stadtrat berichten. OB Helma Orosz (CDU) hatte dies dem Sender nach einer Beschwerde der NPD mit Verweis auf die Geschäftsordnung verboten.

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Quelle: DNN-Online

Dennoch gibt es Hoffnung für das Projekt.

„Wenn die Stadträte zustimmen, kann Coloradio die Sitzungen bald wieder live übertragen“, sagt Stadtsprecher Kai Schulz, der sich am Dienstag mit Gregor Schäfer alias Fidel Karsto von Coloradio zu einem Gespräch getroffen hat. Entscheidend sei, dass der Stadtrat kein Parlament ist und daher seine Mitglieder keine Personen der Zeitgeschichte darstellen. Aus diesem Grund müsse mit Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte jedes einzelne Stadtratsmitglied gefragt werden, ob es mit den Aufzeichnungen einverstanden sei.

Da das nicht so schnell geht, kann Gregor Schäfer die Übertragungen voraussichtlich erst nach der Sommerpause fortsetzen. „Allerdings wurde mir zugesichert, dass ich die Stadtratssitzungen am Donnerstag und Freitag aufzeichnen und später ausstrahlen darf“, sagte Schäfer gegenüber DNN-Online. Er sehe ein, dass es ein Fehler war, die Sitzungen ohne vorherige Genehmigung zu übertragen. Allerdings betont er, dass es auch Missverständnisse gegeben habe:

„Einige haben den Eindruck erweckt, als hätte ich irgendwelche privaten Gespräche abgehört und ins Internet gestellt. Das stimmt aber nicht. Ich habe mich lediglich in die Mikrofonanlage eingeklinkt und das übertragen, was die Stadträte offiziell zu Protokoll gegeben haben.“ Zudem sei die Information falsch, dass er bereits seit einem Jahr die Debatten aufzeichne. Vielmehr habe es am 3. Mai dieses Jahres die erste Sendung gegeben.

Unterdessen stoßen die Übertragungen von Coloradio in den Dresdner Stadtratsfraktionen grundsätzlich auf eine breite Zustimmung. Unisono begrüßen sie eine Fortsetzung der Live-Sendungen. „In der SPD-Fraktion sind alle mit den Übertragungen einverstanden. Transparenz ist uns sehr wichtig, das haben wir bereits mit unserem Engagement für die [link:700-NR_DNN_46986-1] bewiesen“, sagt Fraktionssprecher Axel Bergmann.

Unterstützung kommt auch von der FDP: „Als FDP-Fraktion sind wir generell für eine Übertragung der Stadtratssitzungen in Bild und Ton. Wir sehen in der Übertragung der Sitzungen eine Möglichkeit, die Stadtratsarbeit den Bürgern näher zu bringen sowie Entscheidungen besser zu erklären“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow.

Elke Zimmermann von den Grünen bedauert, dass Coloradio so Knall auf Fall vor die Tür gesetzt wurde: „Wir finden es schade, dass Coloradio einfach per Geschäftsordnung herausgeworfen wurde, ohne mit den Vertretern des Radios vorher zu reden.“ Auf jeden Fall werden daher die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion eine Einwilligung für den Radiosender unterschreiben, betont Zimmermann.

Auf das Problem der Ungleichbehandlung weist André Schollbach von der Fraktion Die Linke hin: „Dresden-Fernsehen darf bereits umfangreich berichten, da sollte man es Coloradio nicht verwehren.“

Auch Christoph Hille von der Bürgerfraktion sieht keine Probleme Coloradio den Zugang zu erlauben: „In der Fraktion haben wir darüber zwar noch nicht gesprochen, aber ich bin der Meinung, dass es eine öffentliche Sitzung ist und daher eine Übertragung kein Problem sein sollte.“

Obwohl Stefan Zinkler von der CDU-Frakion diese Position prinzipiell teilt, stört ihn aber die Art und Weise, wie Coloradio im Stadtrat in Erscheinung getreten ist: „Ähnlich wie im Fall von Dresden-Fernsehen werden bei uns wahrscheinlich auch alle Stadträte einer Übertragung zustimmen, allerdings fanden wir es nicht schön, dass es bisher illegal gemacht worden ist. Schließlich sind wir für Recht und Ordnung.“

Stephan Hönigschmid

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