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Dresdner Stadträte kritisieren mangelnde Transparenz im Bäderbetrieb

Dresdner Stadträte kritisieren mangelnde Transparenz im Bäderbetrieb

Hinter den Kulissen des Dresdner Sportstätten- und Bäderbetriebs (SBB) brodelt es gewaltig: Nach der Havarie im Georg-Arnhold-Bad und einem offenen Brief der Personalräte an die Stadtrats-Fraktionen kommen immer mehr Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht.

Stadträte monieren die mangeln-de Transparenz des SBB bei der Gründung der neuen Bäder GmbH. Diese soll als 100-prozentige Tochter der Stadt unter dem Dach der Technischen Werke (TWD) firmiert werden. Der Stadtrat hatte die Ausgründung des Eigenbetriebs im Dezember beschlossen, um leichter Investitionen tätigen zu können und Steuervorteile zu erwirtschaften.

"Ich habe bis heute keine Antwort über die Eckdaten zur Gründung der Bäder GmbH erhalten", kritisierte Barbara Lässig (FDP). "Niemand kontrolliert, wie die Verträge ausgehandelt werden", bemängelte Thomas Blümel (SPD). "Die Kontrolle der neuen GmbH muss so schnell wie möglich gewährleistet werden", forderte Linke-Stadtrat Tilo Kießling.

Bislang verfügt die zum 1. Januar gegründete - jedoch noch nicht geschäftsfähige Bäder GmbH - noch nicht über einen Aufsichtsrat. Die Stadträte vermuten "forcierte Intransparenz", um Schwierigkeiten bei der Gründung der Bäder GmbH zu verschleiern oder um ungünstige Konditionen für die Mit-arbeiter festzuschreiben. Nach Infor-mationen der Stadt ist der Personalüberleitungsvertrag "weitestgehend ab-geschlossen". Über Details wollte sich Stadtsprecher Kai Schulz indes nicht äußern. Es würden keine Nachteile für die Angestellten entstehen.

Insidern zufolge sind den Mitarbeitern jedoch nicht mehr als drei Jahre Vertragsschutz zugesichert worden. Dies habe zu Unmut und zu großer Unsicherheit in der Belegschaft geführt. Bei der Gründung der Stadtentwässerung GmbH hingegen seien die Garantien für die Arbeitsverträge für zehn Jahre festgeschrieben worden. Unsicherheit herrsche zudem über die Zukunft der Arbeitsplätze, die den Bereichen Sport und Bäder gleichzeitig zugeordnet waren. Ein großes Problem seien auch die "unendlichen Überstunden", die nicht abgebaut werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Brief des Personalrates fast zum Zerwürfnis zwischen Leitung und Belegschaft geführt. Nachdem die Personalräte ihre Zustimmung zur Einstellung der Saisonarbeitskräfte verweigert haben, stand kurzzeitig sogar die Eröffnung der Freibäder auf dem Spiel. "Da im Haushalt keine Personalkosten für den Bäderbetrieb ausgewiesen sind, kann der Personalrat die Einstellung von Freibadsaisonkräften nicht beschließen", begründete die Arbeitnehmervertretung dies in einem offenen Brief an die Stadtratsfraktionen. Der Hintergrund: Die Bäder sind offiziell bereits aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und damit kein Teil des kommunalen Haushalts mehr, haben aber als neue Bäder GmbH noch keine eigenen Mittel verfügbar, da die Geschäftsfähigkeit fehlt.

Die Stadt versucht nun, die Wogen zu glätten: "Durch den SBB werden alle Aufwendungen für die Betreibung der Hallen- und Freibäder übernommen", antwortete Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf die Sorgen des Personalrats. Komme es trotzdem zu Eng-pässen bei der Zahlungsfähigkeit, wür-de das fehlende Geld aus dem "Cash-pool" - der Liquiditätsreserve der Stadt - bezahlt. "Natürlich handelt es sich bei einer GmbH-Gründung um eine außergewöhnliche Situation", erklärte Stadtsprecher Schulz. Der Badbetrieb sei jedoch nicht gefährdet. "Die Mittel für die Saisonarbeitskräfte stehen selbstverständlich zur Verfügung."

Mittlerweile hat die Stadt aber über 60 Saisonverträge unterschrieben. "Wir haben das Problem nach einem Missverständnis klären können", konstatierte Bäderchef Sven Mania. Der fade Beigeschmack bleibt jedoch für die Räte. "Dieser Eklat zeigt, wie die Konflikte des Betriebs kulminieren", heißt es aus Stadtrats-Kreisen. Unter den Mitarbeitern herrsche Unsicherheit und Angst, auch weil es offene Kündigungsdrohungen durch die SBB-Leitung gegeben haben soll. Sportbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) war zuletzt krank geschrieben: Nach einer Sitzung im Rathaus am Dienstag musste er mit dem Krankenwagen abtransportiert werden. Ab heute soll er wieder im Dienst sein.

In zwei Wochen erwartet die Stadt die Unbedenklichkeitserklärung vom Finanzamt. Bis Juni soll die Bäder GmbH endlich geschäftstüchtig sein.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.04.2013

Katrin Tominski

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