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Dresdner Stadträte erhöhen sich die Entschädigung

Erstmals seit 2003 Dresdner Stadträte erhöhen sich die Entschädigung

So konträr sich die politischen Auffassungen zwischen den Fraktionen auch unterscheiden mögen, in einem Punkt wurde fraktionsübergreifend Einigkeit hergestellt: Die Entschädigung der Stadträte soll erhöht werden. Darauf hat sich nach DNN-Informationen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geeinigt.

Der Dresdner Stadtrat
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden..  So konträr sich die politischen Auffassungen zwischen den Fraktionen auch unterscheiden mögen, in einem Punkt wurde fraktionsübergreifend Einigkeit hergestellt: Die Entschädigung der Stadträte soll erhöht werden. Darauf hat sich nach DNN-Informationen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geeinigt. Im Haushalt sind dafür 100.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Das letzte Mal hat der Stadtrat die Entschädigung 2003 erhöht.

Nun soll die Gesamtentschädigung der Stadträte an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung seit 2003 angepasst werden. Der Arbeitsaufwand der einzelnen Stadtratsmitglieder soll aber stärker berücksichtigt werden, indem die Entschädigung zur Hälfte als Sitzungsgelder und zur Hälfte als Mandatspauschale gezahlt wird. Nicht nur die Stadträte sollen eine höhere Entschädigung erhalten, sondern auch Ortschaftsräte, Ortsbeiräte und Beiräte in kommunalen Gremien.

Künftig soll für jedes Gremium das gleiche Sitzungsgeld gezahlt werden, die Höhe soll nach der Dauer der Sitzung differenziert werden. Stadträte, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit einen Verdienstausfall erleiden, sollen ein erhöhtes Sitzungsgeld erhalten. Nicht nur für die Sitzungen der Gremien des Stadtrates, sondern auch für die Arbeit in den Fraktionen wie die Teilnahme an Fraktionsarbeitskreisen sollen Sitzungsgelder fließen. Auch anderweitige Sitzungen, Besprechungen und Ortstermine sollen bezahlt werden, wenn die Teilnahme auf Einladung des Stadtrates, Oberbürgermeisters oder eines Beigeordneten erfolgt.

"Stadtratsarbeit im Ehrenamt nicht schaffbar" - Mehr Geld für Dresdner Stadträte?

Die Entschädigung soll künftig jährlich an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes angepasst werden. Außerdem soll nachgewiesener Aufwand für die Betreuung und Pflege von Angehörigen, der durch die Sitzungsteilnahme entsteht, erstattet werden. Damit könnten die jungen Eltern im Stadtrat die Kosten für den Babysitter in Rechnung stellen.

Bislang erhalten die Stadträte laut Entschädigungssatzung der Stadt von 2003 eine monatliche Aufwandspauschale von 400 Euro, die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien noch einmal 100 Euro obendrauf. Mitglieder von Beiräten wie des Ausländerbeirates bekommen zusätzlich 25 Euro im Monat. Für jede Sitzung ist ein Sitzungsgeld festgeschrieben. Pro Ausschusssitzung können die Stadträte 25 Euro abrechnen, für jede Stadtratssitzung 50 Euro. Dauern die Zusammenkünfte länger als geplant, gibt es einen Zuschlag. Selbstständige bekommen mit bis zu 125 Euro und Hausfrauen bzw. deren männliches Pendant mit bis zu 85 Euro ein wenig mehr Aufwandsentschädigung. Mitglieder der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte, die nicht zugleich Stadträte sind, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro und eine Sitzungspauschale von 40 Euro.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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