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Dresdner Stadträte: Wir werden von Verwaltung systematisch behindert

Dresdner Stadträte: Wir werden von Verwaltung systematisch behindert

Sage und schreibe neun Wochen musste die Stadträtin der FDP-Fraktion warten, bis die Stadt eine Anfrage von ihr beantwortet hatte. Unzufrieden ist sie nicht nur mit der langen Wartezeit, die laut Geschäftsordnung des Stadtrats eigentlich höchstens sechs Wochen betragen darf, sondern auch mit der Qualität der Antwort.

"Das ist lächerlich. Auf meine drei umfassenden Fragen habe ich nach dieser langen Zeit gerade einmal 14 Zeilen Text bekommen", echauffiert sich Lässig. Unter anderem wollte sie Ende November 2012 wissen, ob der Geschäftsführer des Sportstätten- und Bäderbetriebes, Sven Mania, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat, weil er ihrer Meinung nach gegen die Dienstordnung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verstoßen hat.

Mania hatte voriges Jahr auf ein öffentliches Schreiben von Lässig, in dem es um die Eislöwen GmbH ging, ohne Abstimmung mit dem Presseamt über den Medienverteiler geantwortet. "Die Büroleiterin der Oberbürgermeisterin, Frau Schmidt-Krech, hatte mir noch am 20. November geschrieben, dass Frau Orosz Herrn Mania auf den Verstoß aufmerksam gemacht habe und von ihm gefordert hat, sich nur noch in Absprache mit dem Pressesprecher gegenüber den Medien zu äußern." In der Antwort der Stadt steht allerdings nichts von einer Verfehlung Manias, was Lässig auf die Palme bringt: "Der Inhalt ist das Letzte. Ich müsste jetzt zur Landesdirektion gehen, um klären zu lassen, wer lügt."

In der Verwaltung kann man die Aufregung nicht verstehen: "Obwohl Herr Mania nicht im Sinne der Dienstordnung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gehandelt hat, liegt kein personalrechtlicher Verstoß vor", erklärt Stadtsprecher Karl Schuricht.

Einsichtiger zeigt man sich im Rathaus aber wegen der verspäteten Beantwortung der Fragen: Dazu sei es durch Jahreswechsel, Feiertage und Urlaub gekommen. Künftig werde die OB in ihrer wöchentlichen Dienstberatung mit den zuständigen Beigeordneten sprechen, wenn die Frist bei einer Anfrage problematisch ist. Außerdem gebe es einen weiteren Mitarbeiter für die Beantwortung der Fragen. Lässig ist dennoch unzufrieden und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt, damit die Beantwortung in Zukunft besser klappt.

Über ähnliche Schwierigkeiten wie Lässig kann auch André Schollbach von den Linken berichten: "Die Oberbürgermeisterin hindert uns systematisch bei der Ausübung unseres Mandats." Und das seit mehreren Jahren. "Wenn wir zurückblicken, gab es 2011 18 Fälle, 2012 25 und aktuell vier Fälle, bei denen die sechswöchige Frist für unsere Anfragen überschritten wurde", ärgert sich Schollbach. Voriges Jahr waren die Linken-Stadträte Kris Kaufmann und Tilo Wirtz vor Gericht gezogen, weil ihre Anfragen, die sich unter anderem um die Sozialcharta der Gagfah drehten, lange nicht beantwortet wurden. Neun und 22 Wochen mussten sie auf eine Antwort warten.

Nach Angaben der Stadt wurden 2012 insgesamt 592 schriftliche und 71 mündliche Anfragen von Stadträten bearbeitet. Die Beantwortung der schriftlichen Anfragen dauerte im Schnitt 20 Tage und die der mündlichen 21 Tage.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.01.2013

Stephan Hönigschmid

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