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Dresdner SPD-Fraktion will die Bürger vor Privatisierungen fragen

Dresdner SPD-Fraktion will die Bürger vor Privatisierungen fragen

Die SPD-Stadtratsfraktion will Lehren aus dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft (Woba) im Jahr 2006 ziehen und eine Privatisierungsbremse in der Sächsischen Gemeindeordnung festschreiben lassen.

"Wenn öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge veräußert werden sollen, dann muss vorher ein Bürgerentscheid durchgeführt werden", erklärte gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames. Das gelte auch für den Fall, dass eine Kommune Mehrheitsbeteiligungen an einem Unternehmen veräußern wolle.

Beim Woba-Verkauf seien die Dresdner nicht gefragt worden - heute werde mit hohem Aufwand die Gründung einer neuen Woba geplant. Als die Privatisierung der Krankenhäuser zur Debatte gestanden habe, hätten sich die Bürger 2012 mit großer Mehrheit gegen die Pläne entschieden. "Die Einwohner haben ein sehr feines Gespür für die langfristigen Interessen einer Kommune und die Gestaltungskraft von kommunalen Unternehmen", findet der Fraktionsvorsitzende.

Die Gefahr, dass Dresden in den nächsten vier Jahren sein Tafelsilber verscherbelt, sei dank einer rot-grün-roten Stadtratsmehrheit gering. "Aber wir sollten in größeren Dimensionen denken", so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Bisher sei in der Sächsischen Gemeindeordnung der Passus verankert, dass die einfache Mehrheit des Stadtrates für eine Verkaufsentscheidung ausreicht. Die SPD-Landtagsfraktion werde im Herbst mit der CDU über die Novellierung der Gemeindeordnung verhandeln und die Initiative der Stadtratsfraktion aufnehmen, so Blümel.

In die umgekehrte Richtung soll die Privatisierungsbremse aber nicht gehen. So sei kein Bürgerentscheid zu der Frage geplant, ob die Landeshauptstadt eine neue Woba gründen soll, erklärte Lames auf Nachfrage der DNN. "Nein, das steht nicht zur Debatte", sagte er.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.07.2015

Th. Baumann-Hartwig

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