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Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt sieht Freie Wähler in Sachsen bei über fünf Prozent

Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt sieht Freie Wähler in Sachsen bei über fünf Prozent

Die Ankündigung der Freien Wähler, bei den Landtagswahlen 2014 in Sachsen als Partei anzutreten, könnten vor allem der sächsischen Union Probleme bereiten. "Wann immer die Freien Wähler irgendwo stark werden, zeigt das einen Mangel an Bindung und Mobilisierung der Wähler bei der CDU", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner J.

Patzelt den DNN.

Der Landesverband der Freien Wähler hatte am Wochenende in Görlitz beschlossen, 2014 zu den Landtagswahlen in Sachsen an den Start zu gehen. "Freie Wähler folgen keiner Partei-Ideologie, wir suchen Sachmehrheiten", hatte dazu der Landesvorsitzende Bernd Gerber erklärt (DNN berichteten).

Nach Ansicht von Politik-Wissenschaftler Patzelt muss sich damit vor allem "die Union warm anziehen". Freie Wähler seien typischerweise keine Linken. "Sie sind meist Bürgerliche, die bei der CDU keine Politik vorfinden, die ihnen einleuchtet, oder die in den Ortsverbänden der Union keine politische Heimat fanden", sagte der TU-Professor.

In der Konsequenz müsse die Union akzeptieren, dass sie ein Bindungs- und Mobilisierungsproblem hat, dem sie nur begegnen könne, wenn sie veränderte Akzente in ihrer Politik anbiete und als Partei eine "Willkommenskultur für neue Mitglieder" schaffe. Im Vergleich zur Partei "Die Piraten" dürften die Freien Wähler eher älter sein, aus konventionelleren Berufen kommen und ein breiteres Politikfeld bearbeiten.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 entfielen in den Städten und Gemeinden auf Kandidaten unabhängiger Wählervereinigungen 24,6 Prozent der Stimmen. Rund 1,2 Millionen Sachsen hatten sich für diese Frauen und Männer entschieden. Diese Gruppierungen werden durch den Verein Freie Wähler Sachsen e.V. repräsentiert, mit dem die Partei der Freien Wähler ein enges Zusammenwirken vereinbarte. Die CDU von Parteichef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich kam 2009 in den Kommunen mit 1,6 Millionen Wählern auf 32,7 Prozent der Stimmen. Dahinter waren die unabhängigen Wählervereinigungen zweitstärkste Kraft.

Die Kommunalergebnisse können nach Patzelts Ansicht nicht eins zu eins auf die Landesebene hochgerechnet werden, weil in Städten und Gemeinden die herkömmlichen Parteien mit den Freien Wähler nicht in gleicher Schärfe konkurrieren, wie es auf Landesebene sein wird. Patzelt traut den Freien Wählern bei der Landtagswahl aber zu, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen können. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.04.2012

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