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Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt: NPD-Vorstoß ist frecher Schachzug

Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt: NPD-Vorstoß ist frecher Schachzug

Als einen geschickten und zugleich frechen Schachzug sieht der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt den Vorstoß der NPD, sich vom Bundesverfassungsgericht die angeblich demokratische Gesinnung bestätigen zu lassen.

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Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (Archivbild).

Quelle: Armin Kühne

„Es zeigt deutlich, dass die NPD gemerkt hat, wie schwer sich Landes- und Bundesregierung mit der Formulierung ihres Verbotsantrages tun“, sagte Patzelt am Mittwoch in Dresden.

Allerdings sei ein solches Verbotsverfahren auch ein „politischer Hammer“. Wenn man ihn schwinge, so der Politikwissenschaftler, müsse man Vorsorge treffen, dass er nicht auf einen selbst zurückfalle. Das heißt: Ein erneutes Scheitern würde der rechtsextremen NPD nur in die Hände spielen. Noch sitze den Regierungen das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 tief in den Gliedern. Der Vorstoß der NPD sei ein Novum, den bislang keine Partei gewagt habe, sagte Patzelt. Die rechtsextreme Partei wolle damit offenbar zeigen: „Schaut her, wir haben so ein gutes Gewissen, dass wir nichts zu verbergen haben.“ Regierungen und demokratischen Parteien rät Patzelt: „Solide weiterarbeiten - beim Verbotsantrag und überhaupt in der Tagespolitik.“

Die Grünen im sächsischen Landtag kritisierten unterdessen, dass sich die Landesregierung einer ernsthaften Debatte um die Erfolgschancen eines erneuten NPD-Verbotsantrages verweigere. „Sie nimmt keine Stellung zu den Voraussetzungen eines Verbots“, sagte der rechtspolitischer Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, am Mittwoch. Anfang Dezember wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Innenministerkonferenz eine Stellungnahme abgeben, ob das vorliegende Material aus ihrer Sicht für ein Verbot ausreicht.

dpa

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