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Dresdner Piratenpartei: "Wir wollen WLAN im Alaunpark und in Straßenbahnen"

Dresdner Piratenpartei: "Wir wollen WLAN im Alaunpark und in Straßenbahnen"

Freiheit, Teilhabe, Antikapitalismus. Die Dresdner Piraten plädieren für Internet-Funk per WLAN im öffentlichen Raum, eine Fußgängerbrücke nach Pieschen, freie Grabgestaltung auf dem Friedhof und Kulturzentren statt Einkaufstempel.

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Chefpirat Marcel Ritschel bereitet mit Kollegen das Abenteuer Wahl in Dresden vor.

Quelle: Dietrich Flechtner

Jetzt haben sie erste Eckpunkte für die Kommunalwahl 2014 festgeschrieben. DNN-Redakteurin Katrin Tominski sprach mit Chefpirat Marcel Ritschel.

Internet für alle und überall, eine verlockende Vorstellung. Wie wollen die Piraten das in Dresden umsetzen?

Ganz einfach, durch den Ausbau der Freifunknetze. Schon kleine Schritte - wie die Bereitstellung von Gebäuden für Freilichtrouter - können das Projekt voranbringen. Schon im Sommer wollen wir WLAN im Alaunpark. Die Verhandlungen dafür laufen. Schon bald können sich die Dresdner auf die Wiese setzen und im Internet surfen. ,Lebensqualität für alle' ist eines unserer Grundanliegen. Langfristig möchten wir WLAN in öffentlichen Verkehrsmitteln installieren. Gelingt uns dies, würden viel mehr Menschen Bahnen und Busse nutzen. Die technischen Voraussetzungen sind da.

Ist die Entscheidung zur Live-Übertragung der Stadtratssitzungen ein Erfolg für die Dresdner Netzwelt?

Ein Teilerfolg, uns geht er aber nicht weit genug. Die Rechte sind nicht detailliert geklärt und die Kosten sind zu hoch veranschlagt. Die Server für unsere Übertragungen haben lediglich zwei Euro für 24 Stunden gekostet, niemand braucht 400 Euro für die Übertragung einer Stadtratssitzung.

2014 sind Wahlen: Sie wollen die CDU vom langjährigen Thron stürzen?

Ja, unser Ziel ist es, die schwarz-gelbe Mehrheit zu stürzen und mit neuen Mehrheitsverhältnissen andere Perspektiven auf die Dresdner Kommunalpolitik zu eröffnen.

Die Piraten haben jetzt ein Wahlprogramm. Wo liegen die Schwerpunkte?

In den Bereichen Verkehr und Kultur. Wir plädieren für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, mehr Jobtickets, den Erhalt der Dresdner Fähren und den Bau einer Umweltbrücke zwischen der Messe und Pieschen.

Öffentlicher Nahverkehr ohne Fahrscheine - wie soll das funktionieren?

Zum Beispiel durch eine Abgabe für alle Dresdner Bürger, die billiger ist als das Monatsticket. Für solche Modelle sind in Berlin und Leipzig bereits konkrete Rechnungen angestrengt worden. Es ist finanzierbar. Grundsätzlich geht es uns um die Vision ,Lebensqualität statt Asphalt': Der Baumbestand und die Grünflächen sollen niemals verkleinert werden. Lebensqualität soll in der Stadtplanung zum Beispiel beim Ausbau der Königsbrücker Straße mehr Beachtung finden.

Eine Piraten-Forderung ist der Friedhof ohne ästhetische Normierung?

Die Dresdner Friedhofssatzung bestimmt mit sehr strengen Regeln, wie die Gräber auszusehen haben. Solange keine Gefahr besteht, könnte doch jeder selbst entscheiden, wie die ästhetische Form seines Grabmals auszusehen hat. Das ist einer der Grundgedanken der Piraten: So wenig Zwänge vom Staat wie möglich.

Wie sieht es mit der Kultur aus?

Wir fordern unter anderem eine Bürgerwerkstatt zum Kulturentwicklungsplan, die Unterstützung von Freiräumen und einen städtischen Kulturfundus.

Kulturkraftwerk oder Kulturpalast?

Diese Frage müssen wir noch unbeantwortet lassen, ebenso wie die Themen Kita und Schule. Wir können nicht sagen, wir wollen mehr Kitas, wenn wir nicht wissen, wie wir das finanzieren können. Unsere Arbeitsgruppe Finanzen studiert derzeit intensiv den Dresdner Haushalt. Die Ergebnisse erwarten wir in wenigen Wochen.

Piraten im gesamten Bundesgebiet kämpfen mit sinkenden Mitgliederzahlen. In Dresden ist das nicht so ...

Das stimmt: Sachsenweit agieren wir gegen den Bundestrend, haben jetzt die 900-Mitglieder-Marke geknackt. In Dresden zählen wir mittlerweile 262 Mitglieder, über die Hälfte hat Beiträge gezahlt. Mit der Zahlungsquote von55 Prozent liegen wir über dem bundesdeutschen Schnitt von 40 Prozent.

Kritiker bemängeln, die Dresdner Piraten würden sich mehr für Vogelarten als für Freiheit engagieren!

Es wird von vielen kritisiert, dass wir unsere Kernthemen aus den Augen verloren haben. Doch wenn wir Bundespolitik machen wollen, kommen wir nicht umhin, unserer Programm breiter aufzustellen. Damals haben alle nach einem Grundsatzprogramm geschrien, jetzt wollen alle die Kernthemen wieder.

Apropos Streit. Die Piraten sind bekannt für ihre zermürbenden Streits...

Jede Medaille hat zwei Seiten. Einerseits sind Basisdemokratie und Transparenz unsere Grundpfeiler. Andererseits hat das negative Streit-Image viele Piraten demotiviert. Dadurch haben wir Leute verloren, die enorm wichtig sind. Streitkultur ist gut, sie darf aber nicht persönlich verletzend werden, auch wenn Diskussionen langwierig sind. Ich übe mich jedoch lieber in Geduld, als auf Teilhabe zu verzichten. Nicht zu vergessen: Auch andere Parteien streiten, nur weniger öffentlich.

Noch einmal zur CDU: Was ist an den Piraten besser?

Wir reden über alles, wir verstellen niemandem die Tür, sind offen für Homosexuelle und polyamore Beziehungen. Wir sind die Alternative, der Versuch, auch einmal anders zu denken. Sowohl über Kultur als auch Alltag in Dresden. Wir möchten Lebensqualität schaffen, für die Menschen, die hier leben und nicht nur einkaufen wollen.

Katrin Tominski

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