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Dresdner Ortsbeiräte beraten zu Asylsuchenden - Stadt rechnet mit deutlichen Mehrkosten

Dresdner Ortsbeiräte beraten zu Asylsuchenden - Stadt rechnet mit deutlichen Mehrkosten

Die Ortsbeiräte der Stadt Dresden müssen sich ab sofort auch mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden beschäftigen. Das hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) in einer entsprechenden Vorlage beschlossen, die die Ortsbeiräte damit nicht nur mit den finanziellen, sondern auch den sozialen und politischen Herausforderungen konfrontiert.

Den Anfang mit der um diesen Punkt erweiterten Tagesordnung macht der heute tagende Ortsbeirat in Prohlis.

Grund für diese Maßnahme sind die stetig nach oben korrigierten neuen Zuweisungsprognosen der Landesdirektion Sachsen. Danach wird die Zahl der in Dresden lebenden Asylsuchenden von rund 1100 Personen im Dezember 2013 auf voraussichtlich 2200 Personen im Dezember 2014 steigen. Dem aktuellen Bedarf standen im August 2014 2035 Unterbringungsplätze gegenüber. Noch bis mindestens 2017 muss sich die Stadtverwaltung auf einen dramatischen Anstieg der Asylsuchenden einstellen. Für das Jahr 2015 wird mit einer Erhöhung der Zuweisungsprognose auf 1742 Asylsuchende und in 2016 auf 2003 Personen gerechnet. Damit werden zum Dezember 2016 voraussichtlich rund 3960 Asylsuchende in Dresden leben.

Mindestens 3400 Personen davon müssen in Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt untergebracht werden. Finanziell bedeutet das für Dresden: Der zu tragende Eigenanteil der Stadt in den Jahren 2015 und 2016 liegt bei jeweils mindestens 2,44 Millionen Euro. Im Dresdner Haushaltsentwurf ist die komplette Summe von 4,88 Millionen Euro jedoch noch nicht enthalten, sie muss nachträglich eingefügt werden.

Eine Ende der steigenden Zahlen ist indes nicht abzusehen. Die Landesdirektion und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehen von weiterhin "erheblich steigenden" Zugangszahlen bei den Asylsuchenden aus. Ein Absinken nicht zu erwarten. Ebenso wenig haben sich die Erwartungen erfüllt, dass der Ausbau der Bearbeitungskapazitäten beim Bundesamt zu einer spürbar kürzeren Verweildauer der Flüchtlinge in Dresden führt.

Die Dynamik der Zuweisungen übersteige trotz größter Anstrengungen die vorhandenen sowie die auf absehbare Zeit realisierbaren Plätze für die Unterbringung. Nun rechnet die Stadt mit rund 4230 Plätzen, die im Dezember 2016 vorgehalten werden müssen. Dem soll vorrangig durch die Schaffung von 14 Übergangswohnheimen mit insgesamt 939 Plätzen abgeholfen werden. Die Kapazität der Übergangswohnheime wird, wohl um politischen und sozialen Zündstoff zu vermeiden, je Standort auf maximal 65 Plätze beschränkt.

Zusätzliche Anstrengungen will die Stadt für die Aneignung der deutschen Sprache durch die Asylsuchenden unternehmen. Ein Antrag der Volkshochschule Dresden e.V. zur Durchführung von Sprachkursen wird mit jährlich 30 000 Euro aus einem EU-Fonds unterstützt. Weitere 10 000 Euro werden zur Finanzierung von Sachkosten bei der Sprachförderung bereitgestellt.

Zudem will die Oberbürgermeisterin eine umfassende Information der Bürger sicherstellen. Vor der Inbetriebnahme neuer Übergangswohnheime soll deshalb ein "Tag der offenen Tür" durchgeführt werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.11.2014

Peter Weckbrodt

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