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Dresdner OB Hilbert will Flurschaden durch neue Verhandlungen verhindern

Haushalt Dresdner OB Hilbert will Flurschaden durch neue Verhandlungen verhindern

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird keinen Widerspruch gegen den von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt für 2017/2018 einlegen. Er appellierte aber noch einmal, einige Etatposten umzuschichten.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)

Quelle: dpa

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird keinen Widerspruch gegen den von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt für 2017/2018 einlegen. Das kündigte er jetzt gegenüber den DNN an. „Die Aufsichtsbehörde wird den Haushalt kritisch prüfen. Dann schauen wir mal, was sie uns ins Stammbuch schreibt.“ Er sei daran interessiert, dass die Stadt zügig zu einem bestätigten Haushalt komme. So seien die Landesmittel des Programms „Brücken für die Zukunft“ an Fristen gebunden. „Deshalb müssen wir bald loslegen können.“

Eine Lehre für sich habe er aber gezogen: „Ich werde mich nicht noch einmal darauf einlassen, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zur Haushaltsdebatte direkt vor der Stadtratssitzung laufen zu lassen.“ Diese Kurzfristigkeit habe zu Turbulenzen geführt. „Da ist Schnelligkeit vor Qualität gegangen. Viele, die dem Haushalt zugestimmt haben, merken erst jetzt so langsam, was sie da eigentlich beschlossen haben“, so der OB.

Hilbert erklärte seine Bereitschaft, die drei gravierenden Probleme im Bereich Tourismus/Kultur einer Lösung zuzuführen. „Ich werde die Initiative ergreifen und dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, wenn ich ein Signal erhalte, dass das gewünscht ist.“ Die Haushaltsmehrheit hatte der Philharmonie 250 000 Euro pro Jahr aus dem Etat gestrichen, zusätzliche Mittel für die Musikfestspiele in Höhe von 300 000 Euro nicht bewilligt und auch gegen die Erhöhung der Mittel für die Dresden Information in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr gestimmt (DNN berichteten). Mit Umverteilen könnte jetzt noch der größte Flurschaden vermieden werden, erklärte Hilbert. „Entweder es gibt das Signal, dass wir das gemeinschaftlich wollen. Oder es bleibt so, wie es beschlossen wurde.“

Kultur sei ein ganz wichtiger Imagefaktor für Dresden. „Wenn wir diesem die Füße wegreißen, dann wäre das eine verheerende Botschaft.“ Hilbert verwies darauf, dass er gemeinsam mit Philharmonie-Intendantin Frauke Roth und Chefdirigenten Michael Sanderling jede einzelne Position im Etat des Orchesters geprüft und mehr als 1,5 Millionen Euro gestrichen habe. „Für das jetzt vorliegende Budget kämpfe ich mit gutem Gewissen.“ Es gehöre sich nicht, aus gekränkter Eitelkeit auf dem Rücken städtischer Institutionen Politik zu machen. In den Kürzungen der Stadtratsmehrheit sieht Hilbert einen Systembruch. „Es werden fast alle Wünsche erfüllt. Nur an wenigen Stellen wird eingegriffen. Das verstehe ich als eine Provokation.“

Den angekündigten Weggang von Sanderling aus Dresden bedauere er sehr, erklärte der OB. „Er hat die Philharmonie in schwierigen Zeiten geführt und es geschafft, sie ohne eigenen Konzertsaal dennoch auf hohem künstlerischen Niveau zu halten. Seine Ankündigung trübt die Vorfreude auf den neuen Konzertsaal.“

Er frage sich auch, so Hilbert, ob den Stadträten bewusst sei, wieviele Arbeitsplätze vor allem im Bereich einfacher Facharbeiter von der Tourismuswirtschaft abhängig seien. „Wir müssen doch alles daran setzen, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukommen. Ich bin immer wieder überrascht, wieviele Menschen Dresden noch nicht besucht haben. Klingeln gehört zum Handwerk. Da verstehe ich nicht, dass diese Investition in die Zukunft so wenig unterstützt wird.“ Rot-Grün-Rot hat die städtischen Mittel für das Stadtmarketing auf den Stand von 2013/2014 eingefroren (DNN berichteten).

An den Plänen, eine Dresden Card mit verschiedenen Vergünstigungen für die Gäste der Stadt einzuführen, hält Hilbert fest. „Ich warte auf eine umsetzungsfähige Vorlage. Der Fachbereich Tourismus/Kultur ist seit einem halben Jahr aufgefordert, eine Vorlage zu erstellen. Ich hoffe, dass sie jetzt zügig die Dienstberatung erreichen kann.“ Die Satzung zur Beherbergungssteuer werde der Stadtrat fortschreiben müssen, wenn das schriftliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vorliegt und rechtskräftig wird. In diesem Zusammenhang biete sich auch die Gelegenheit, erneut mit den Vertretern der Branche über die Höhe und die Modalitäten der Abgabe ins Gespräch zu kommen, sagte der Oberbürgermeister.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, erklärte gegenüber DNN Dialogbereitschaft. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne werde er Gespräche mit Hilbert und den Verantwortlichen der Philharmonie führen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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