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Dresdner Linke fordern Ende der Haushaltsperre

Dresdner Linke fordern Ende der Haushaltsperre

Mit Blick auf die jüngsten Steuerschätzungen, die für 2012 bundesweit Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro für die Kommunen prognostizieren, hat Links-Stadtrat Tilo Kießling Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) aufgefordert, seine jüngst verhängte Haushaltssperre wieder aufzuheben.

Auch solle Vorjohann am Montag auf der Sondersitzung des Finanzausschusses Bericht über die erwartbaren Mehreinnahmen für die Stadt erstatten.

Auf DNN-Anfrage schätzte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) das Steuer-Plus für Dresden auf etwa fünf bis zwölf Millionen Euro. Genauere Zahlen liegen aber erst kommende Woche vor.

Vor einer Woche hatte Vorjohann noch eine Haushaltsperre verhängt, weil Gewerbesteuern in Höhe von 22,7 Millionen Euro wegfallen, die Dresden eigentlich eingeplant hatte (DNN berichteten). DNN

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.11.2012

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