Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -2 ° wolkig

Navigation:
Google+
Dresdner Linke blitzen mit Klage ab

Dresdner Linke blitzen mit Klage ab

Die Stadtratsfraktion Die Linke ist mit ihrer Klage gegen die Besetzung des Jugendhilfeausschusses endgültig gescheitert. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen unter Vorsitz von Erich Künzler hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Ausschusses abgelehnt.

Die Linken wollten mit ihrer Klage erreichen, das die von der Landesdirektion Dresden (LD) verfügte Ausschusszusammensetzung für rechtswidrig erklärt wird.

Eigentlich werden die Ausschussmitglieder vom Stadtrat gewählt. Die Besetzung der Ausschüsse soll das Ergebnis der Kommunalwahl spiegelbildlich abbilden, aber beim Jugendhilfeausschuss gab es eine Ausnahme: Die Linke bildete mit einer anderen Partei _ Grüne oder SPD - bei der geheimen Wahl eine Zählgemeinschaft. So gelang es der Fraktion, neben dem ihr zustehenden Kandidaten Tilo Kießling eine weitere Kandidatin - Anja Stephan - durchzubekommen. Obwohl die Wahl mehrfach wiederholt wurde, blieb es dabei: Zwei Linke wurden in den Ausschuss gewählt. Schließlich griff die LD ein und legte am 18. Dezember 2009 die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses per sogenannter Ersatzvornahme fest. Stephan flog zugunsten bürgerlicher Kandidaten von der Liste.

Die Linken sahen in diesem Vorgehen einen "obrigkeitsstaatlichen Eingriff" und sprachen vom "Ende der Demokratie", doch diese Auffassung hatten sie exklusiv: "Aus den vorgebrachten Erwägungen der Antragstellerinnen ergibt sich jedenfalls nicht, dass ein Anordnungsanspruch gegeben ist", heißt es in dem Urteil des Senats. Es erscheine nicht als wahrscheinlich, dass die von der LD verfügte Besetzung des Ausschusses rechtswidrig ist. Gravierende Verstöße gegen die Sächsische Gemeindeordnung seien nicht zu erkennen. "Die gegenwärtige Besetzung des Jugendhilfeausschusses ist für die Antragsteller nicht angreifbar, weil sie durch eine bestandskräftige Ersatzvornahme entstanden ist", so der OVG-Senat abschließend. Gegen das Urteil sind keine weiteren Rechtsmittel möglich.

Thomas Baumann-Hartwig

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.11.2011

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.