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Dresdner Hotels wollen gegen Kurtaxe klagen

Dresdner Hotels wollen gegen Kurtaxe klagen

Nach dem Willen einer Stadtratsmehrheit soll ab 1. Februar jeder Dresden-Tourist, der in der Stadt übernachtet, 1,30 Euro pro Tag zahlen. Im November 2013 hatte der Stadtrat die Einführung einer Kurtaxe beschlossen.

Ausgenommen von der Abgabe bleiben private Übernachtungen, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Reisende, die aus beruflichen Gründen nach Dresden kommen.

Ob die Kurtaxe tatsächlich kassiert werden kann, ist jedoch noch offen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V (Dehoga), Regionalverband Dresden, prüft laut seinem Geschäftsführer Gerhard Schwabe rechtliche Schritte gegen die Satzung. "Der Prüfprozess ist weit gediehen, läuft aber noch", erklärte Schwabe gestern und kündigte für die nächsten Tage eine offizielle Erklärung an.

Es dürfte wenig überraschen, dass der Interessenvertreter der Hotels die Kurtaxe-Satzung juristisch angreifen wird. Die Frage ist die nach der Wahl der Mittel und da ist zu erwarten, dass die Dehoga ein Eilverfahren anstrengen wird mit dem Ziel, den Vollzug der Satzung auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zuständig für einen Eilantrag ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, da es sich um ein sogenanntes Normenkontrollverfahren handelt.

Sollte demnächst ein Antrag der Dehoga auf Einstweiligen Rechtsschutz eingehen, werde das Gericht noch vor dem 1. Februar eine Entscheidung treffen, kündigte gestern ein Gerichtssprecher an. Das werde wahrscheinlich ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren geschehen. Nach einem Eilverfahren würde dann ein sogenanntes Hauptsacheverfahren folgen, in dem die Sach- und Rechtslage ausführlicher erörtert wird als beim Einstweiligen Rechtsschutz.

Die Stadt hat mit juristischen Schritten gegen die Klage gerechnet und einige Schwachpunkte der Satzung selbst aufgelistet. Da Dresden die erste deutsche Großstadt ist, die nicht mit einer Bettensteuer, sondern mit einer Kurtaxe eine Tourismus-Abgabe erheben will, gibt es noch keine Rechtsprechung zu der Problematik.

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Lames, im Hauptberuf Jurist, hatte erklärt, er gehe davon aus, dass die Satzung zulässig sei und er Klagen gelassen entgegensehe. Auch wenn es ein "sportliches Unterfangen" sei, Dresden als Fremdenverkehrsgemeinde zu definieren.

Die Einnahmen aus der Kurtaxe fließen zweckgebunden in kulturelle Einrichtungen der Stadt, die von Touristen besucht werden. Die Stadt geht von Nettoeinnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.01.2014

Baumann-Hartwig, Thomas

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