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Dresdner Haushaltsentwurf: Verbandsvorsitzender kritisiert Großprojekte und Steueranhebung

Dresdner Haushaltsentwurf: Verbandsvorsitzender kritisiert Großprojekte und Steueranhebung

Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung Dresden, die Grundsteuer im Zuge des Doppelhaushaltes 2013/14 anheben zu wollen, reagiert der Regionalverband Haus & Grund verärgert.

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Laut Haushaltsentwurf soll bei der Sanierung des Dresdner Rathauses gespart werden.

Quelle: privat

Der Vorsitzende Christian Rietschel wirft den Finanzplanern unter Leitung von Bürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) unter anderem eine Spaltung der Dresdner Bürgerschaft vor.

„Die Stadt Dresden spaltet ihre Bevölkerung in den einen Teil, dem es dank sicherer Arbeitsplätze und überhöhter Tarife im Öffentlichen Dienst deutlich besser geht und in den anderen Teil, der dafür die Zeche bezahlen muss, aber keinen oder nur einen unsicheren Arbeitplatz mit zum Teil erheblich schlechterer Bezahlung hat“, äußerte Rietschel, der ebenfalls Aufsichtsratvorsitzender der Dresdner Volksbank ist, grundlegende Kritik an den geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Die geplanten Großprojekte wie Kulturpalast, Kulturkraftwerk und Schwimmhallen bezeichnete er als Luxusinvestitionen, für die das Geld verprasst werde. In der Mitteilung regt sich Rietschel über die Anhebung der Grundsteuer und Müllgebühren auf und erinnert sich an das Versprechen des Stadtrates, dass die letzten Grundsteuererhöhungen nur temporär erfolgen sollten. In der Mitteilung regt sich Rietschel ferner über die „Luftschlösser“ und „ungedeckten Schecks“ auf, die vom Stadtrat beschlossen würden.

Die Mieten in Dresden steigen zudem rasant an, wie eine aktuelle Studie des Immobilienverband IVD offenbart. Laut IVD-Wohnungsspiegel 2012/2013 stiegen die Mieten binnen Jahresfrist um 13,79 Prozent auf durchschnittlich 6,60 Euro netto kalt pro Quadratmeter, wie der Verband in Frankfurt mitteilte. Insgesamt haben die Mietpreise in der sächsischen Landeshauptstadt das Niveau von Hannover, Bremen und West-Berlin erreicht. Im neuen Doppelhaushalt 2013/2014 möchte die Stadt Dresden vor allem in Bildung und Kultur investieren.

Um den Haushaltsplan, der 2013 und 2014 jeweils ein Volumen von etwa 1,27 Milliarden Euro hat, zu realisieren, muss jedoch auch gespart werden. Wie aus den Plänen von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hervorgeht, verzichtet die Stadt aus diesem Grund beispielsweise auf den zweiten Bauabschnitt bei der Sanierung des Rathauses. Dies bringe eine Ersparnis von zwölf Millionen Euro. Außerdem möchte die Stadt für mindestens 40 Millionen Euro ihre Drewag-Anteile an der Verbundnetz Gas AG verkaufen. Am Donnerstag wird der Doppelhaushalt zum ersten Mal im Stadtrat beraten.

dbr/StH

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