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Dresdner Haushaltsdebatte: Grüne für höhere Gewerbesteuer und Bettensteuer

Dresdner Haushaltsdebatte: Grüne für höhere Gewerbesteuer und Bettensteuer

Heute bringt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 in den Stadtrat ein, der ab 16 Uhr öffentlich im Kulturrathaus tagt.

Von Ralf Redemund

Anschließend gibt es dazu auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde. Vor allem die Ankündigung, die Grundsteuer erheblich zu erhöhen, um Investitionen in Kitas und Schulen finanzieren zu können, stieß auf viel Unverständnis, weil dadurch die Wohnkosten steigen. Doch nur die Grünen machten gestern konkret andere Finanzierungsvorschläge.

Die OB schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer von 635 auf 710 Prozent zu erhöhen, um jährlich neun Millionen Euro mehr in der Kasse zu haben. Das lehnen die Grünen ab. Stattdessen soll die Grundsteuer nur rauf auf 650. Das bringe zwei Millionen Euro jährlich. Dazu komme die Bettensteuer mit fünf Millionen, schlägt Andrea Schubert vor. Außerdem soll der Hebesatz bei den Gewerbesteuern um fünf Prozent erhöht werden. Dann liege Dresden immer noch hinter Leipzig, könne sich aber über zusätzlich fünf Millionen Euro jährlich freuen. "Wir wollen die sozialen Belastungen für die Bürger mindern und die Wirtschaft mehr beteiligen", begründete Schubert das.

CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn sprach von einer "ganz dicken Kröte"; er lies offen, ob die Fraktion bereit sei, sie zu schlucken. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt stehe, halte er die Erhöhung aber für zumutbar, da sie noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleiche. Gleichwohl sei das Thema Grundsteuer ein "sehr, sehr schwieriges".

Die beiden Kulturgroßprojekte seien ausfinanziert gewesen, so Böhme-Korn. Was der Stadt aber das Genick breche, seien die explodierenden Kosten für die Pflichtaufgaben bei den Kitas und Schulen. "Das übersteigt die Leistungsfähigkeit der Stadt", sagte der CDU-Leitwolf. Deshalb müsse man die Bürger mit beteiligen. Er halte nichts davon, die Gewerbesteuer zu erhöhen. "Wir wollen ein wirtschaftsfreundlicher Standort bleiben", so der CDU-Chef.

In die rotgrüne Ecke stellte der liberale Holger Zastrow die CDU-OB. "Wir hätten niemals erwartet, dass man zuvorderst auf Steuererhöhungen setzt und einzelne Prestigeprojekte wichtiger sind als beispielsweise der Erhalt unseres Straßennetzes. Solche finanzpolitisch unsoliden und riskanten Verschläge erwartet man doch eher von einer linksgrünen Verwaltung und nicht von einer bürgerlichen", analysierte der FDP-Fraktionschef.

"Die Stadt sollte lieber solide planen und das Kulturkraftwerk vorerst zurückstellen. Für schlechtere Zeiten sollten Rücklagen auf- statt abgebaut werden", forderte Philipp Junghähnel von der Jungliberalen Aktion. Der Haushalt stehe auf tönernen Füßen, weil er nur funktioniere, wenn die Konjunktur gut und die Arbeitslosigkeit gering bleibe. Christian Rietschel von Haus & Grund erinnerte den Stadtrat an die Versprechen, dass schon die letzten beiden Grundsteuererhöhungen nur von vorübergehender Natur sein sollten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.09.2012

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