Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Google+
Dresdner Haushalt für 2013 und 2014 steht - Feuerprobe für den Pakt von CDU, SPD, und Grünen

Dresdner Haushalt für 2013 und 2014 steht - Feuerprobe für den Pakt von CDU, SPD, und Grünen

Dresden. Der Stadtrat hat den Dresdner Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 beschlossen. Nach einem kleinen Abstimmungsmarathon war kurz vor 21.30 Uhr alles fix.

Die Stadtverwaltung verfügt endlich über einen Etat und kann geplante Investitionen angehen. Insgesamt umfasst der Haushalt Ausgaben von jeweils rund 1,3 Milliarden Euro für 2013 und 2014 – darunter die Großprojekte Kulturpalast-Umbau und Kulturkraftwerk Mitte.

Dabei bestand das neue Zweckbündnis aus CDU, SPD und Grünen ihre erste Feuertaufe.

Der Abstimmung vorangegangen war ein mehr als zweistündiger Schlagabtausch der Stadträte. Linke-Stadtrat André Schollbach kritisierte den Entwurf von CDU, Grünen und SPD als „finanzpolitisches Kartenhaus", das auf „virtuellen Einnahmen" basiere. „Schwarzgrünrosa spielt hier ‚Wünsch dir was‘", sagte er. „Diese Koalition tut dieser Stadt nicht gut", äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Sie stellen hier ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus." Christoph Hille von der Bürgerfraktion empfahl Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), schon mal einen guten Schuldenberater für Dresden zu suchen.

Als „Haushalt der Vernunft", verteidigte indes Georg Böhme-Korn den Entwurf. Mit „Yes we can“ warb er für den neuen Haushalt. Sein SPD-Kollege Peter Lames sah einen „Wandel“ im Stadtrat, in dem keine bürgerliche Mehrheit zustande kam. „Unsere gemeinsame Zustimmung zum Haushalt mit den Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen ist ein Zweckbündnis, um Dresden vor einer haushaltslosen Zeit mit all ihren negativen Konsequenzen für das städtische Leben zu bewahren und um einen linkslastigen Haushalt mit großem Schadenspotenzial für unsere Stadt zu verhindern. Hier haben sich drei Fraktionen mit Vernunft und Verantwortung für ihre Stadt zu einem Kompromiss zusammengefunden“, so CDU-Fraktionsvize Peter Krüger. „Dieses Zweckbündnis bedeutet jedoch keine Absage an unsere oftmaligen Partner FDP-Fraktion sowie Bürgerbündnis/Freie Bürger.“

Christiane Filius-Jehne von den Grünen ließ ebenfalls erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der CDU nicht ihre Wunschkoalition sei. Bei den Grünen hatte es im Vorfeld erheblichen Streit gegeben, Jens Hoffsommer hatte kurz vor der Sitzung seinen Rückzug vom Posten des Fraktionschefs angekündigt. Filius-Jehne betonte aber, dass die neue Konstellation viele Wünsche der Fraktion erst ermögliche. Dresden könne jetzt durchatmen, verwies sie auf zusätzliche Millionen für den Umweltschutz.

Zudem beinhaltet der Stadtrat Zusatzausgaben wie für die kommunalen Krankenhäuser (zehn Millionen Euro), die Jugendhilfe (knapp zwei Millionen Euro), für Kreuzchor, Societaetstheater, Schütz-Konservatorium, Dynamo-Fans, Bäume und dergleichen mehr. Der etwa pro Jahr 1,3 Milliarden große Haushalt beinhaltet rund eine halbe Milliarde Euro für Schul- und Kita-Ausbauten, 200 Millionen Euro pro Jahr stehen für Investitionen bereit.

Zur Gegenfinanzierung wurde unter anderem eine Tourismusabgabe beschlossen. Allerdings kalkuliert der Haushalt auf der Einnahmenseite auch mit steigenden Zuschüssen vom Land bei der Kita-Pauschale und höheren Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksverkäufen. Zudem werden verschiedene Ausgaben auf spätere Jahre verschoben. „Luftbuchungen“ seien das, kritisierte unter anderem Christoph Hille von der Bürgerfraktion. Dresden verschiebe die Probleme einfach in die Zukunft.

Streit entspann sich auch um den Plan, neun Millionen Euro für Schulbauprojekte auf später zu verschieben. „Auf der anderen Seite werden die mit Geld überschüttet, die am lautesten schreien: die Kultureinrichtungen", ärgerte sich André Schindler (FDP).

Als richtige und unerlässliche Entscheidung lobte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) anschließend den Beschluss, den ihr Finanzbürgermeister Vorjohann kritisierte. Es sei sicherlich ein Kompromiss. Sie versprach aber, den Haushalt gemeinsam mit den Bürgermeistern zügig umzusetzen.

chs / hw / sl

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.