Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Dresdner Haushalt: Großprojekte auf fragiler Basis

Dresdner Haushalt: Großprojekte auf fragiler Basis

Dresden wird trotz Steuereinbrüchen Großprojekte wie Kulturpalast, Kulturkraftwerk, Kita- und Schulausbau realisieren und außerdem mehr für Umweltschutz, Krankenhäuser und Soziales ausgeben.

Finanziert wird dies teils nach dem Prinzip Hoffnung und indem man Probleme in die Zukunft verschiebt. Die Steuern werden nicht erhöht, dafür die Tourismusbranche per Kurtaxe zur Kasse gebeten. Das sieht im Kern ein Etat-Kompromiss eines neuen Bündnisses von CDU, SPD und Grünen vor.

Heiko Weckbrodt

m Welche Großprojekte sollen realisiert werden?

Obwohl die Gewerbesteuern dürftiger fließen werden als geplant, will die frisch geschmiedete Koalition aus CDU, SPD und Grünen für Staatsoperette und Theater Junge Generation ein Kulturkraftwerk am Kraftwerk Mitte (90 Millionen) bauen und den Kulturpalast nicht im Bestand sanieren, sondern umbauen (85 Millionen Euro). Als Teil des Deals hat sich die SPD verpflichtet, in dieser Frage künftig mit CDU und Grünen für die Umbau-Variante zu stimmen. Auch werden die Kita- und Schulbauten weitergeführt.

Hat sich eine Partei besonders durchsetzen können?

Laut eigenen Bekundungen haben alle Partner im fünfstündigen Verhandlungsfinale Kröten geschluckt. Aber jeder hat auch "seine Bonbons" bekommen: Die SPD setzte zehn Millionen Euro Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser durch, dazu eine Budgeterhöhung für das Sozialticket um 150 000 auf 450 000. Die Grünen bekamen drei Millionen extra für Klimaschutzprojekte - beispielsweise 400 000 Euro für Baumpflanzungen, auch sollen verkehrslimitierende Pförtnerampeln etwa an der Bautzner Straße, vor dem Schillerplatz und auf der "Königsbrücker" eingerichtet werden. Zuschläge gibt es auch für Jugendhilfe, Kulturvereine, Asylbewerber-Hilfe, Suchtberater und die Fanarbeit für Dynamo Dresden - die Liste der Sahnehäubchen, die die Fraktionen für ihre Liebingsprojekte durchgesetzt haben, ließe sich fortsetzen.

Wie soll das finanziert werden?

Entgegen den Vorschlägen der Verwaltungsspitze haben die Neu-Koalitionäre die zunächst geplante Grundsteuererhöhung gestrichen. Ihr Gegenpaket: Kleinere Investitionen werden gestrichen und die Finanzierung von insgesamt 37 Millionen Euro für "Kulti"-Umbau, Kulturkraftwerk und Schulen auf später verschoben. Auch wird eine Kurtaxe eingeführt (6,9 Millionen Euro pro Jahr). Auch haben die Partner kurzerhand Zuweisungen vom Land auf rund 45 Millionen Euro hochgerechnet. Besonders wackelig, da wohl eher Wunschdenken: Der Freistaat soll seinen Anteil an den Betriebskosten der Kinderkrippen drastisch erhöhen.

Was hält das Finanzressort davon?

"Nix", so die erste Reaktion von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) auf die Vorschläge, die immerhin von seiner eigenen Partei miterarbeitet wurden. Die Fraktionen hätten sich künftige Steuereinnahmen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Landeszuschüssen schön gerechnet. Einige Positionen seien zwar durchaus realistisch. Aber dass Dresden beispielsweise für seine Anteile am Energieversorger VNG 55 statt kalkulierten 40 Millionen Euro erlöse oder der Freistaat seine Krippenpauschale von 1850 Euro auf 3000 Euro pro Kind erhöhe, seien ausgesprochen "verwegene" Annahmen. Der Verdacht liege nahe, dass sich die Stadträte gegenseitig "Zusatzgeschenke" ohne solide Basis zuschanzen, nur um wiedergewählt zu werden - denn die eigentlichen Finanzierungsprobleme dieses Entwurfs werden wohl erst nach der nächsten Kommunalwahl auf Dresden zurollen.

Und was meinen die anderen Fraktionen?

Die sind sauer. So hat die CDU ihren bisherigen Partner FDP zu Gunsten einer "großen Koalition" ausgebootet. Holger Zastrow (FDP) sieht in dem rotschwarz-grün-rotem Papier "Haushaltstrickserei" und einen "drastischen Kurswechsel", die die Stadt letztlich wieder in die Schuldenfalle führen werde. Die Liberalen werden den Haushalt daher ablehnen, kündigte er an. Auch Christoph Hille von der Bürgerfraktion äußerte sich kritisch: Mit seriöser Finanzpolitik habe der Entwurf nichts mehr zu tun. Diesen "Armutszeugnis für die Stadt" werde seine Fraktion wohl nicht zustimmen.

Als "erstaunlich billig" erkaufte Steigbügelhalter der CDU beschimpfte Linke-Fraktionschef André Schollbach die ehemaligen Partner von Grünen und SPD. Besonders der Verkauf der VNG-Anteile ist den Linken ein Dorn im Auge, streiten sie doch schon seit Jahren für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Und: "Die städtischen Einnahmen wurden willkürlich und ohne reale Grundlage so lange aufgestockt, dass sie nun auf dem Papier die Ausgaben abdecken. Dies provoziert geradezu die künftige Verhängung von Haushaltssperren durch den CDU-Finanzbürgermeister."

Wie wasserdicht ist das neue Bündnis?

Zusammen haben CDU, Grüne und SPD eine solide Mehrheit, ihren Plan im Stadtrat durchzuboxen. Zudem haben sie per Zusatzvereinbarung beschlossen, nicht nur in der Haushaltsdebatte, sondern auch bei "Kulti"-Umbau, Kulturkraftwerk und VNG-Verkauf künftig unisono abzustimmen. Insofern geht der Entwurf über ein reines Etat-Zweckbündnis hinaus und könnte die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat - in dem bisher meist CDU, FDP und Bürgerfraktion paktierten - grundlegend verändern. Die ersten Spalttendenzen sind indes schon sichtbar: Keine zwei Stunden nach der Präsentation des Kompromisses bezichtigte der Grünen-Kreisverband bereits den Partner SPD der "Unehrlichkeit und Trickserei" und als "Steigbügel eines lahmen CDU-Gauls" - offensichtlich gibt es innerhalb der Grünen heftigen Zwist über den Pakt mit der CDU.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.01.2013

Heiko Weckbrodt

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.