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Dresdner Haushalt 2013: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung

Dresdner Haushalt 2013: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung

Ohne die Grund- oder Gewerbessteuer erhöhen zu müssen und trotz großer Ausfälle bei der Gewerbesteuer (DNN berichteten), will die CDU-Fraktion im Stadtrat am Donnerstag nächster Woche einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2013/2014 verabschieden.

Von Ralf Redemund

Die Unions-Lösung besteht aus höheren Verkaufserlösen für die Dresdner Anteile am Erdgaslieferanten VNG, Grundstückserlösen am Neumarkt, geringeren Standards bei Schulbauten, mehr Zuschüssen vom Freistaat als noch im September absehbar war sowie einer Tourismusabgabe.

Doch bei den Einnahmen, um die beiden Großkulturprojekte - den Umbau des Kulturpalastes und den Bau des Kulturkraftwerkes Mitte (Operette, Theater Junge Generation) - sowie den Bau der Schulen und Kitas stemmen zu können, geht die CDU ein hohes Risiko ein, wie Fraktionschef Georg Böhme-Korn zugibt. Seine Fraktion hoffe darauf, dass der Freistaat künftig beim Wohngeld, bei den Investitionsmitteln für Straßen und Brücken, beim Denkmalschutz und vor allem bei den Betriebskosten für die Kitas die Kommunen künftig wieder stärker unterstützt.

"Prinzip Freistaat" könnte man das nennen, was Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dem Vernehmen nach auf die Palme treibt. "Ja, es stimmt, Herr Vorjohann ist von unseren Vorschlägen nicht begeistert", so Böhme-Korn. Mit eingerechnet ist auch, dass die Bäder der Stadt den Technischen Werken Dresden (TWD) und damit der Drewag als Bäder GmbH zugeschlagen werden. Darüber befindet heute der TWD-Aufsichtsrat, morgen der Sportausschuss. Charmanter Nebeneffekt dieser Rochade für die Stadt: Der Neubau der Schwimmhalle Freiberger Platz - rund 30 Millionen Euro - ginge auf Drewag-Kosten und die Stadt könnte die Rücklagen für diesen Bau anderweitig verwenden.

SPD-Finanzexperte Thomas Blümel ging gestern sogar noch weiter. Er könne sich vorstellen, den kompletten Sportbetrieb an die TWD zu geben, was der Stadt noch einmal einen Spielraum von rund 70 Millionen Euro einräumen würde. Gleichwohl gibt es Bedenken gegen eine Bäder- und Sportstätten GmbH von Seiten des Kreissportbundes Dresden (KSB). Der sieht Einflussmöglichkeiten schwinden. Die Gebühren für Vereine könnten exorbitant steigen, bei Terminvergaben für die Sportstätten könnte man kaum mehr mitreden. Eine GmbH müsse höchst profitabel arbeiten.

"Unser Haushaltsvorschlag steht. Wenn wir Partner finden, die auf dieser Grundlage mit uns weiter daran arbeiten, kann der Stadtrat nächste Woche den Doppelhaushalt 2013/14 beschließen", sagte indes CDU-Chef Böhme-Korn. Mit allen außer den Linken trete man nun in die Debatte. Eine entsprechende E-Mail sei bereits an alle Fraktionen rausgegangen. Vor allem mit der FDP, aber auch mit der SPD sieht Böhme-Korn viele Gemeinsamkeiten.

Immerhin verkündete auch SPD-Parteichefin Sabine Friedel, dass dieser Haushalt nächste Woche machbar sei. Die SPD schlägt aber vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen und beim Kulturpalast 15 Millionen Euro einzusparen, indem preiswert saniert und nicht teuer umgebaut wird. Eine große Gemeinsamkeit haben CDU und SPD. Auch die Genossen drängen darauf, durch effizienteres Bauen drei Prozent bei Kita- und Schulbauten einsparen zu können.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.12.2012

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