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Dresdner Grüne lehnen Einigung der Stadt mit Gagfah ab

Dresdner Grüne lehnen Einigung der Stadt mit Gagfah ab

Dresden. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat wird dem Vergleich zwischen dem Immobilienunternehmen Gagfah und der Stadt Dresden nicht zustimmen.

Darüber informierte sie am Montag auf einer Pressekonferenz. Es sei jedoch noch nicht klar, ob sie sich im Stadtrat am Donnerstag ihrer Stimme enthalten, oder den Vergleich ablehnen.

Mit der Absage der Grünen könnte die Mehrheit für den Gagfah-Vergleich in Gefahr sein. Die Grünen monierten unter anderem die Belegrechte für die 2000 Sozialwohnungen. „Wir brauchen auch Wohnungen für Suchtkranke, Alkoholabhängige und Mietschuldner. Diese werden jetzt von der Gagfah abgelehnt", sagte Andrea Schubert, finanzpolitische Sprecherin. „Die Stadt gibt somit ein wichtiges wohnungspolitisches Instrument aus der Hand."

Zudem verschlechtere sich die Stadt in ihrer Rechtsposition. Laut Schubert stelle sich bei Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) „langsam die Frage der Amtshaftung". Neben der angekündigten Zahlung von 36 Millionen Euro hatte die Gagfah in dem Vergleich angeboten die Wohnungen für Geringverdiener um 2000 auf 10000 Wohnungen zu erhöhen.

Katrin Tominski

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