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Dresdner Finanzbürgermeister Vorjohann verhängt Haushaltssperre

Dresdner Finanzbürgermeister Vorjohann verhängt Haushaltssperre

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hat am Mittwoch eine partielle Haushaltssperre für alle Ämter und Geschäftsbereiche sowie für die Eigenbetriebe und Beteiligungen verhängt.

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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann

Quelle: Stephan Lohse

Grund der Maßnahme sei, dass im laufenden Haushaltsjahr nach Aufstellung der Halbjahresanalyse 2015 ein zusätzlicher Finanzmittelbedarf in Höhe von zwölf Millionen Euro bis Jahresende erwartet wird, so die Stadtverwaltung.

Angesichts weiterer, nur schwer schätzbarer Haushaltsrisiken für das laufende Jahr sei der Haushaltsausgleich gefährdet. Die Ursachen für diese Entwicklung  sieht Vorjohann in den zusätzlichen Mitteln für das Jugendamt sowie im Eigenbetrieb Kindertagesstätten begründet. Auch durch die Ablehnung des Schlichterspruchs im Tarifstreit der Erzieher und Sozialarbeiter durch die Gewerkschaften sowie durch die steigende Zahl der Unterbringung von Asylbewerbern entstünden weitere Haushaltsrisiken, auf die die Stadt reagieren müsse.

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.   Ebenfalls von der Haushaltssperre nicht erfasst sind die lnvestitionsmaßnahmen, d. h. insbesondere sämtliche Bauinvestitionen u. a. in Schulen, Kitas und Kulturprojekte. Darüber hinaus gilt die Sperre  nicht für zentral bewirtschaftete Personalkosten, Soziale Leistungen und wirtschaftliche Jugendhilfe, heißt es aus dem Rathaus.

„Die partielle Haushaltssperre ist angesichts der Risiken für den gesamten Haushalt 2015 nachvollziehbar und für den Bürger die am wenigsten spürbare Maßnahme“, erklärt Dirk Hilbert. „Die Sperre kann aber nur eine kurzfristige Lösung sein. Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern.  Auch schließe ich mich der Forderung des SSG an, der vom Freistaat eine genaue Ausgabenabrechnung bei der Unterbringung von Asylbewerbern fordert. Die Pauschale verursacht angesichts der Dynamik der Entwicklung enorme Mindereinnahmen“, so Hilbert.

Julia Vollmer

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