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Dresdner Finanzausschuss gibt Geld für minderjährige Flüchtlinge frei

Jugendamt versäumte Beantragung Dresdner Finanzausschuss gibt Geld für minderjährige Flüchtlinge frei

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagabend rund elf Millionen Euro für die Betreuung von sogenannten unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) mit großer Mehrheit freigegeben. Ganz ohne Debatte ging der Beschluss dann aber doch nicht ab.

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagabend rund elf Millionen Euro für die Betreuung von sogenannten unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) mit großer Mehrheit freigegeben.

Quelle: dpa

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagabend rund elf Millionen Euro für die Betreuung von sogenannten unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) mit großer Mehrheit freigegeben. Ganz ohne Debatte ging der Beschluss dann aber doch nicht ab. Rückblick: Am 3. November wurde eilig der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt, weil im Jugendamt eine Finanzlücke von mehr als 16 Millionen Euro aufgetreten war. Zunächst wollte sich eine Mehrheit im Ausschuss gar nicht mit der Vorlage befassen. Doch als Jugendamtsleiter Claus Lippmann mitteilte, dass dann Pflegeeltern kein Geld überwiesen bekommen würden, gab der Ausschuss rund fünf Millionen Euro für Oktober frei und vertagte die Entscheidung über die restlichen Mittel.

Nachdem in der vergangenen Woche im Jugendhilfeausschuss über die politische Verantwortung für den Fehlbetrag gestritten wurde, wollte Tilo Kießling (Die Linke) am Montag wissen, ob es in der Verwaltung kein Fehlermanagement gebe. „Die Stadt ist in Misskredit geraten“, fand er. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) entgegnete, Kießling müsse sich von planwirtschaftlichen und zentralistischen Denkweisen lösen. In der Verwaltung gelte das Prinzip: Wer Geld benötige, könne es beantragen.

Genau das hat das Jugendamt versäumt, gestand Amtsleiter Claus Lippmann ein. „Das Jugendamt ist einen Moment zu spät gekommen.“ Obwohl der Freistaat den Kommunen die Kosten für die Betreuung der UAM erstatten müsse, werde die Stadt auf viel Geld sitzen bleiben. So klaffe allein beim Verwaltungsaufwand ein Loch von rund 600.000 Euro in diesem Jahr, erklärte der Jugendamtsleiter.

Th. Baumann-Hartwig

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