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Dresdner Doppelhaushalt - Wunschkonzert mit Misstönen

Dresdner Doppelhaushalt - Wunschkonzert mit Misstönen

Dresden investiert so viel in Kitas und Schulen wie nie zuvor (siehe Grafiken). Die Stadt ist beliebt, die Geburtenrate hoch, der Zuzug stark. Dazu leistet sich die Stadt zwei Kulturgroßprojekte (Kulturpalast-Umbau, 88 Millionen Euro, Kulturkraftwerk Mitte für Operette und Theater Junge Generation, 93 Millionen) und will am Freiberger Platz eine neue Schwimmhalle bauen (30 Millionen).

Ulrich Finger übergab gestern symbolisch die "Kulti"-Schlüssel an OB Helma Orosz.

Von Ralf Redemund

Das hat Folgen bis 2017. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fehlen 282 Millionen Euro, um diese Investitionen bis 2017 stemmen zu können.

Doch - oh Wunder - die Stadt hat ein Konzept dafür. Das haben eine souverän auftretende OB Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) am Dienstag der Presse vorgestellt - in Form des Entwurfes für den Doppelhaushalt 2013/2014 (jeweils ein Volumen von rund 1,27 Milliarden Euro) und einer Fünfjahres-Finanzplanung. Am Donnnerstag wird das Paket in den Stadtrat eingebracht, vor Weihnachten soll der Doppeletat verabschiedet werden.

Orosz nennt zwei Prämissen für die Haushaltsplanung. Die Stadt will schuldenfrei bleiben. Investitionen in Kitas, Schulen und Kultur haben Priorität. Allein in die Kitas fließen 2013/2014 über 60 Millionen Euro. Die Lücken für den kommenden Doppeletat kann die Stadt noch mit Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen des Freistaates kompensieren sowie durch die vollständige Auflösung der Rücklagen.

Doch das Wachstum der Stadt führe zu einem dramatischen Anstieg bei Investitionen und Betriebsausgaben, sagt Orosz. Auch will die OB am Kulturkraftwerk Mitte und dem Umbau des Kulturpalastes festhalten. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von politischen Beschlüssen", betont Orosz. Und: Da der Freistaat die zugesagten 30 Millionen Euro für den Kulturpalast nicht bereit stelle, habe die Stadt ein Finanzierungsmodell mit den beiden städtischen Stiftungen vorgeschlagen. Entgegen anderslautender Presseberichte hat die Landesdirektion am Dienstag für dieses Konstrukt grünes Licht erteilt. "So können wir endlich mit dem Umbau beginnen", freut sich Orosz.

Doch wie kann die Stadt all das schultern?, fragt die OB und gibt Antworten. So verzichtet die Stadt auf den zweiten Bauabschnitt bei der Rathaussanierung (13 Millionen Euro) und auf die Sanierung der Volkshochschule. Die Verwaltung soll jährlich 6,6 Mil- lionen Euro an Personal und Sachkosten sparen, insgesamt an 150 Stellen bis 2017. Die Bäder werden - wie erwartet - den Technischen Werken Dresden und damit der Drewag als Bäder GmbH zugeschlagen. Charmanter Nebeneffekt: Der Neubau der Schwimmhalle Freiberger Platz geht auf Drewag-Kosten und die Stadt kann die Rücklagen für den Bau anderweitig verwenden.

Größte Kröte ist die Grundsteuer-Erhöhung (siehe Kasten), während der geplante Verkauf der 6,5-Prozent-Anteile der Drewag am einzigen ostdeutschen Erdgaslieferanten, der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig, wohl niemanden aufregen wird. Außerdem leiden die Straßen, in die nicht genug investiert werden könne. "Diese Vorschläge sind nicht alternativlos", nimmt Orosz den Stadtrat in die Pflicht. Doch sollen Probleme nicht in die Zukunft verlegt werden. Soll heißen: Mit der OB wird es keine neuen Schulden geben.

Mit diesen Maßnahmen soll die 281,7 Millionen Euro große Investitionslücke bis 2017 geschlossen werden

In Millionen Euro

51,4 Verwaltung spart an Personal und Sachkosten

50,9 Bund entlastet Sozialbereich

45,6 Grundsteuer B wird erhöht

44,3 Sonstiges: u.a. VHS-Sanierung verschieben

40,0 Stadt veräußert VNG-Anteile in Leipzig

36,8 Stadt gründet Bäder GmbH (geht an TWD bzw. Drewag)

12,7 Weitere Sanierung des Rathauses wird verschoben

Anm.: Die Verwaltung soll bis 2017 150 Stellen einsparen. Zu Sonstiges ge- hören zehn Millionen Euro, die die Thüga Energie GmbH an Dresden zahlen will.

Quelle: Haushaltsentwurf 2013/2014 der Stadt Dresden

Was kostet die höhere Grundsteuer?

Die Stadt will den Hebesatz für die Grundsteuer B ab 2013 von 635 auf 710 Prozent anheben. Dadurch steigen die Wohnnebenkosten. Betroffen sind nicht nur selbstnutzende Eigentümer, sondern auch Mieter im Rahmen ihrer Betriebskostenabrechnung. So steigt laut Stadtspitze die Grundsteuerbelastung pro Jahr für eine sanierte Plattenbauwohnung (80 Quadratmeter) in Dresden-Prohlis von rund 170 auf fast 190 Euro, im Schnitt bei Mietern zwischen 20 und 30 Euro, bei Eigenheimbesitzern zwischen 40 und 60 Euro. rare

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.09.2012

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