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Dresdner CDU will eine linke Stadtratsmehrheit verhindern

Dresdner CDU will eine linke Stadtratsmehrheit verhindern

Die Dresdner CDU will eine linke Stadtratsmehrheit verhindern und kämpft für die Fortführung der so genannten Haushalts-Koalition. "Ich habe Sabine Friedel von der SPD und Michael Schmelich von den Grünen ein Gesprächsangebot unterbreitet und beide zeigten sich demgegenüber grundsätzlich aufgeschlossen", erklärte CDU-Kreischef Christian Hartmann.

"Allerdings bin ich auch Realist und glaube, dass Rot-Grün rein emotional zuerst mit den Linken spricht, das liegt in der Natur der Sache."

Hartmann stellte klar, dass es von Seiten der CDU weder Sondierungsgespräche mit der NPD noch mit der "Alternative für Deutschland" geben werde. "Die AfD bietet aus unserer Sicht keine berechenbare Grundlage, was deren Positionen und Inhalte betrifft", betonte der Unions-Kreischef. Dagegen sieht er bei der SPD und auch den Grünen viele Vertreter, die "sachlich diskutieren können und nicht populistisch denken".

Erstmals seit 1990 ist in Dresden eine feste Stadtratsmehrheit neben der CDU möglich. Allerdings nur, wenn die Linken zusammen mit der SPD, den Grünen und den Piraten ein Bündnis schmieden. Christian Hartmann kann sich in diesem Fall auch eine "kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit" vorstellen. "Wichtig für Dresden ist, dass es eine stabile Mehrheit gibt, egal ob mit oder ohne uns. Alles andere würde Stillstand bedeuten und wäre Gift für die weitere Entwicklung dieser Stadt."

Unterdessen hat die CDU mit der Analyse des eigenen Wahlkampfs begonnen. Trotz starken Zuzugs und höherer Wahlbeteiligung sei es nicht gelungen, zusätzliche Wähler zu akquirieren, bemerkt Hartmann. Man habe zu wenig eigene Erfolge dargestellt und nicht genügend auf Themen gesetzt, die das Wohnumfeld der Dresdner betreffen, während die Linken mit ihrer Kampagne für bezahlbare Mieten klar die Ängste der Menschen angesprochen hätten.

In dem schwierigen Verhältnis zwischen der CDU als Partei, der Fraktion im Stadtrat und der Oberbürgermeisterin zu Beginn der Legislaturperiode sieht Hartmann ebenfalls einen möglichen Grund für Stimmenverluste. Die damaligen Verstimmungen führten 2010 zu einer fraktionsinternen Schlammschlacht, die teilweise öffentlich ausgetragen wurde und zum Bruch mit der damaligen Fraktionschefin Christa Müller führte.

Kritik übt Christian Hartmann aber auch an Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Der Kämmerer hatte in einem internen Schreiben an die Stadträte erneut eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert - drei Wochen vor der Kommunalwahl. "Auf unserem Kreisparteitag am 21. März gab es dazu ein klares Votum der Dresdner CDU. Eine Grundsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben. Obwohl Herr Vorjohann unsere Position zu diesem Thema genau kennt, hat er die Diskussion so kurz vor der Wahl noch einmal eröffnet. Dass ich darüber nicht gerade 'amused' war, liegt sicher auf der Hand."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.05.2014

chs

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