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Dresdner CDU will beim Haushalt mitbestimmen

13,5 Millionen Euro sollen umverteilt werden Dresdner CDU will beim Haushalt mitbestimmen

Rot-Grün-Rot hat im Stadtrat die Mehrheit, mitgestalten will die CDU trotzdem. Die Fraktion habe sich intensiv mit dem Haushalt befasst, erklärt der finanzpolitische Sprecher Peter Krüger. Rund 13,5 Millionen Euro sollten umverteilt werden. Bildung, Kultur, Wirtschaft und Sport seien die Schwerpunkte.

Wohin mit den Millionen? Die CDU will mitreden.
 

Quelle: Archiv

Dresden. Die CDU-Stadtratsfraktion habe beim Thema Haushalt ihre Hausaufgaben erledigt und sich auf zwei Klausurtagungen mit den städtischen Finanzen befasst, sagt Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten. Rund 13,5 Millionen Euro für die Jahre 2017/2018 will die CDU anders verteilen als die Stadtverwaltung. „Unsere Vorschläge sind finanziell untersetzt“, erklärt der Finanzpolitiker, ohne ins Detail gehen zu wollen. „Wenn wir das offen legen, verteilen andere das Geld anders“, befürchtet er.

Die CDU-Fraktion habe bewusst darauf verzichtet, politische Brisanz in ihre Vorschläge einzuarbeiten. „Wir sind gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Aber trotzdem tasten wir die dafür geplanten Mittel nicht an“, so Krüger. Auch die Personalkosten und die Mittel für die Erziehungshilfen werde die CDU nicht in Frage stellen. „Ich will keinen Streit. Mir wäre es lieber, wenn wir das Signal senden könnten, dass wir im Stadtrat vernünftig miteinander umgehen und arbeiten.“ Grüne, SPD, AfD und FDP/Freie Bürger hätten bereits Bereitschaft signalisiert, sich mit der CDU zum Thema Haushalt zu verständigen.

Bei den Änderungsvorschlägen solle dennoch die CDU-Handschrift zu erkennen sein, erklärte Krüger. Deshalb habe man auf einen „Wettbewerb der größten Segnungen“ verzichtet, zumal Aufgaben wie der Radwege- und Fußwegebau bereits sehr gut finanziell ausgestattet seien. „Da muss man nichts mehr draufsatteln.“

Die Themen Kindertagesstätten und Schulen seien gesetzt, allerdings liege der Fokus zu sehr auf Neubau und Sanierung. „Wir glauben, mit kleineren Summen für Reparaturen die eine oder andere Sanierung nach hinten verschieben zu können.“ 700.000 Euro pro Jahr sollen für Werterhalt und Reparaturen von Schulen eingeplant werden. Im Eigenbetrieb Kindertagesstätten soll nach dem Willen der CDU ein Team von 25 Erzieherinnen und Erziehern entstehen, die im Krankheitsfall flexibel eingesetzt werden könnten – das würde 2,3 Millionen Euro in zwei Jahren kosten.

Die Christdemokraten halten an der Forderung fest, den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes um 20 Stellen aufzustocken, aber auch die Suchtprävention soll zwei zusätzliche Stellen erhalten. Schließlich setzt sich die Fraktion auch für die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Klotzsche ein.

Zusätzliche Gelder sollen laut Krüger für den Hochwasserschutz und die Sanierung von Nebenstraßen fließen. Auch ein neues touristisches Leitsystem sei dringend erforderlich. Der Sportstätten-Eigenbetrieb soll pro Jahr eine Million Euro mehr erhalten für Bauvorhaben an Vereinsgebäuden und noch einmal 500.000 Euro pro Jahr für Werterhaltungsmaßnahmen an der Sportinfrastruktur. Den Zuschuss für das Societaetstheater will die CDU-Fraktion um 100.000 Euro pro Jahr erhöhen, die Kulturförderung soll 55.000 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben. 200.000 Euro pro Jahr für die Anpassung von Wohnungen für Menschen mit Handicap stehen bereits im Haushalt, die CDU will noch einmal 50.000 Euro drauflegen.

Der Haushalt für 2017/2018 werde die Weichen für den Ausgang der Kommunalwahl im Jahr 2019 stellen, ist sich Krüger sicher. „Wir als CDU wollen Schwerpunkte bei Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, Kultur, Sport und Soziales setzen und sind gespannt auf die politische Debatte.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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