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Dresdner CDU nimmt Wahljahr 2019 in den Blick

Wirtschaft als zentrales Thema Dresdner CDU nimmt Wahljahr 2019 in den Blick

Die Aufarbeitung der Niederlagen bei Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl sei abgeschlossen, sagt CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann. „Wir wollen uns im Zuge der Diskussion über den neuen städtischen Haushalt für 2017 und 2018 über Themenfelder verständigen, die wir besetzen wollen.“

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Christian Hartmann (CDU).

Quelle: Archiv

Dresden. Die Aufarbeitung der Niederlagen bei Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl sei abgeschlossen, sagt CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann. „Wir wollen uns im Zuge der Diskussion über den neuen städtischen Haushalt für 2017 und 2018 über Themenfelder verständigen, die wir besetzen wollen.“ Wirtschaft sei aus seiner Sicht ein zentrales Thema.

„Am Anfang steht die Einnahmesituation der Stadt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende. Dresden könne nur über drei Komponenten die Einnahmen erhöhen: über ein Bevölkerungswachstum, die Erhöhung von Gebühren und Steuern oder über eine Stärkung der lokalen Wirtschaft. „Wir bekennen uns klar zum dritten Punkt und lehnen Steuererhöhungen ab“, erklärte Hartmann. Damit sich neue Unternehmen in Dresden ansiedeln könnten, müsse die Stadt neue Gewerbeflächen ausweisen und auch über interkommunale Gewerbegebiete gemeinsam mit den Umlandgemeinden nachdenken.

Riesige Defizite sieht Hartmann bei der Breitbandabdeckung. In einigen Stadtvierteln betrage die Quote noch weniger als 20 Prozent. „Das müssen wir bis 2020 auf 90 Prozent steigern“, forderte er. Zur Infrastruktur würden aber auch Investitionen ins Straßennetz und in die Nebenstraßen zählen. Dresden müsse in seiner Drehkreuzfunktion für den Bahnverkehr gestärkt werden und brauche dringend eine bessere Schienanbindung nach Berlin, Prag und Breslau.

Zentrales Thema für den Doppelhaushalt 2017/2018, aber auch für die Folgejahre ist laut Hartmann der weitere Ausbau des Kita- und Schulnetzes. Bis 2022 würden 150 Millionen Euro vom Freistaat für Investitionen fließen. Bei Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten betrage die Förderquote 75 Prozent, so dass mit 25 Millionen Euro Eigenmitteln 125 Millionen Euro Fördermittel akquiriert werden könnten.

Eine neue kommunale Woba lehne die CDU ab. Der soziale Wohnungsbau solle über ein Anreizsystem für private Investoren und Wohnungsgenossenschaften gefördert werden, so Hartmann. Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehöre aber auch die Reduzierung der Flächenversiegelung und ein vorbeugender Umweltschutz. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung müsse gestärkt werden, dazu könne die Videoüberwachung großer Straßen und Plätzen einen Beitrag leisten.

Hartmann kündigte einen Kreisparteitag für den 18. Juni an, auf dem ein Positionspapier beschlossen werden soll. Es gehe um eine Vision, „wie wir uns Dresden 2030 vorstellen.“ Die wichtigsten Vorhaben müssten auch an die erste Stelle gerückt werden. „Dafür müssen wir auch den Blick auf die Ressourcen lenken, bei denen wir sparen können.“

Die CDU werde die Arbeit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit konstruktiv begleiten. „Wir werden nicht permanent kritisieren, sondern Angebote unterbreiten und Kompromisse mittragen.“ Kein Vorschlag sei für den Papierkorb. „Wir wollen 2019 wieder Teil einer bürgerlichen Mehrheit sein“, kündigte Hartmann an. Dazu werde die CDU verstärkt das Gespräch mit der FDP suchen, aber auch SPD und Grüne seien Gesprächspartner. „Die Linken sind für uns kein Partner für Initiativen oder eine Zusammenarbeit.“ Das Amt des Bildungsbürgermeisters werde die CDU mit einem „absoluten Fachmann“ besetzen, der nicht nur über Dresdner Lokalkolorit, sondern eine landesweite Ausstrahlung verfüge. Die Asylpolitik der Bundesregierung gehe auch nicht an der Dresdner CDU spurlos vorüber. Seit Oktober habe es zwischen 40 und 50 Austritte gegeben, aber auch 20 Eintritte. „Wertkonservative treten aus der CDU aus, überwiegend junge Menschen hingegen ein.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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